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Deutschland unterstützt Aussöhnung im Irak

07.03.2009 - Pressemitteilung

Die Bundesregierung finanziert mit einem Beitrag von 3 Mio. Euro ein Projekt der Vereinten Nationen, mit dem der Dialog und die Lösung offener Konflikte zwischen ethnischen und religiösen Gruppen im Irak gefördert werden soll. Ein entsprechender Vertrag wurde heute (07.03.) durch die deutsche Botschaft in Bagdad und Vertreter der Vereinten Nationen unterzeichnet.

Die Mittel aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts gehen an die VN-Mission im Irak (UNAMI), die damit ihrem Auftrag aus der Resolution 1770 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2007 nachkommt, die irakische Regierung bei der Lösung der inneren Probleme des Landes zu beraten. UNAMI unterstützt auch das zuständige „Ministerium für Nationalen Dialog“ in Bagdad mit Trainings- und Ausstattungsmaßnahmen.

Das jetzt vereinbarte Projekt fördert den Dialog und Schulungen von politischen Vertretern und lokalen Nicht-Regierungsorganisationen, die sich für eine Versöhnung in ethnisch umstrittenen irakischen Gebieten einsetzen. Hierzu gehören unter anderem Territorien im nördlichen Irak, auf die sowohl kurdische, arabische wie auch turkmenische Gruppen Anspruch erheben. Betroffen von den Streitigkeiten sind auch dort lebende Christen und Jeziden.

Die Bundesregierung unterstützt den Irak auf seinem Weg zu Frieden und Stabilität in diesem Jahr damit bisher mit rund 12,8 Mio. Euro. Das Thema stand bereits bei der Reise von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in den Irak Mitte Februar im Mittelpunkt.

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