Heute hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Al Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Provinz Darfur erlassen. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (04.03.):

„Der Strafgerichtshof hat wie auch in der Vergangenheit die volle Unterstützung der Bundesregierung und ihrer Partner in der Europäischen Union. Er ist das wichtigste Instrument zur Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen, die auch vor amtierenden Staatschefs nicht Halt macht.

Die Bundesregierung hat den Sudan wiederholt aufgerufen, die Resolution 1593 des VN-Sicherheitsrates zu befolgen und uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zu kooperieren. Der Konflikt in Darfur kann nur friedlich gelöst werden. Seit seinem Ausbruch sind mehr als 300.000 Menschen getötet worden oder durch Hunger und Krankheit ums Leben gekommen.“