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Menschenrechtsbeauftragter reist nach Weißrussland (25.-27.02.2009)

25.02.2009 - Pressemitteilung

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, bricht heute Abend (25.02.) gemeinsam mit den Menschenrechtsbotschaftern aus Dänemark, Finnland und den Niederlanden zu einer zweitägigen Reise nach Minsk auf.

Ziel der gemeinsamen Reise ist es, sich ein Bild von den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen nach der Freilassung der politischen Gefangenen und der Parlamentswahl im September vergangenen Jahres zu verschaffen. Dazu führen der Beauftragte und die Botschafter Gespräche mit dem Ersten Stellvertretenden Innenminister Kuleschow, der Vizejustizministerin Bodak und Vertretern des Außenministeriums. Die Delegation trifft darüber hinaus mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammen.

Vor der Reise erklärte der Beauftragte:

„Die jüngsten Schritte auf dem Weg zu demokratischen Reformen sind zu begrüßen. Diesen müssen jedoch auf dem Weg zu echten und dauerhaften Reformen noch viele substantielle Schritte folgen, einschließlich eines Dialogs mit der Opposition und der Zivilgesellschaft.“

Im März werden die Außenminister der Europäischen Union über die weitere Suspendierung der gegen Weißrussland verhängten Sanktionen beraten. Demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte in Weißrussland sind Voraussetzungen für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen.

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