Am 17.02. beginnt die Hauptverhandlung gegen den Leiter des berüchtigten S21 Foltergefängnisses des Pol-Pot-Regimes in Phnom Penh, Kaing Guek Leav.

Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (16.02.):

„Ich begrüße den Beginn der Verhandlungen gegen den ersten der leitenden Köpfe des Pol-Pot-Regimes. Nachdem Ende 2007 fünf Khmer-Rouge-Führer verhaftet und dem Gerichtshof überstellt wurden, ist jetzt der Moment gekommen, den die Überlebenden dieser schrecklichen Diktatur lange herbeigesehnt haben.“

Das Khmer-Rouge-Tribunal leistet aus Sicht der Bundesregierung einen unverzichtbaren Beitrag zur Ahndung und Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha. Es wurde 2005 eingerichtet und soll die zwischen 1975-1979 begangenen Gräueltaten der Khmer Rouge aufarbeiten. Mehr als 1,7 Millionen Menschen waren den Khmer Rouge zum Opfer gefallen.

Die Bundesregierung hat für das Tribunal bislang 6,8 Millionen Euro Unterstützung zugesagt. Daneben unterstützt das Auswärtige Amt die so genannte „Victims Unit“ des Tribunals, die die Wahrung der Rechte der Opfer verbessert.