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Bundesminister Steinmeier: Bemühungen um Waffenruhe fortsetzen

01.01.2009 - Pressemitteilung

Nach dem gestrigen Treffen der arabischen Liga telefonierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 1. Januar mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa und mit dem ägyptischen Außenminister Aboul Gheit. Die Gesprächspartner unterrichteten den Bundesaußenminister über Verlauf und Ergebnisse des Treffens und ihren Entschluss, eine arabische Ministerdelegation zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach New York zu entsenden. In einem Telefonat mit seiner israelischen Amtskollegin Tzipi Livni warb Steinmeier dafür, die laufenden arabischen Bemühungen um eine Waffenruhe konstruktiv aufzunehmen.

Nach dem gestrigen Treffen der arabischen Liga telefonierte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (01.01.) mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga AMR MUSSA und mit dem ägyptischen Außenminister ABOUL GHEIT. Die Gesprächspartner unterrichteten den Bundesaußenminister über Verlauf und Ergebnisse des Treffens und ihren Entschluss, eine arabische Ministerdelegation zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach New York zu entsenden.

Der Bundesaußenminister begrüßte die arabischen Bemühungen, über eine Waffenruhe zur humanitären Versorgung der Bevölkerung und die Öffnung der Grenzposten die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen. Er versicherte, dass die EU ihr Engagement in diese Richtung fortsetzen und in Kürze eine
Troika-Delegation auf Ministerebene in die Region entsenden werde. Voraussetzung für eine Waffenruhe sei, dass die Hamas den Raketenbeschuss israelischen Territoriums umgehend einstelle. Er verwies auf die Bereitschaft der EU, bei Zustimmung aller Parteien die Arbeit der europäischen Grenzmission in Rafah wieder aufzunehmen, um eine Öffnung des Grenzübergangs zu erleichtern.

In einem Telefonat mit seiner israelischen Amtskollegin Tzipi LIVNI äußerte der Bundesaußenminister seine große Sorge über das Andauern der Kampfhandlungen. Dies gefährde nicht nur die bisherigen Fortschritte im Friedensprozess, sondern untergrabe auch die Position gesprächsbereiter Kräfte auf arabischer Seite. Er warb dafür, die laufenden arabischen Bemühungen um eine Waffenruhe konstruktiv aufzunehmen. Die israelische Außenministerin versicherte erneut, dass sich Israel bemühe, zivile Opfer zu vermeiden.

Bereits gestern führte Minister Steinmeier Gespräche mit den alten und neuen Ratspräsidenten der EU, dem französischen Außenminister Bernard KOUCHNER und dem tschechischen Außenminister Karel SCHWARZENBERG, sowie dem EU-Außenbeauftragten Javier SOLANA, um die nächsten europäischen Schritte auf der Suche nach Auswegen aus der Krise zu besprechen.

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