Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich gestern auf europäische Initiative mit der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo befasst. Dabei wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, die alle Konfliktparteien dazu aufruft, Menschenrechtsverletzungen umgehend einzustellen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Die Resolution verurteilt auch die massive sexuelle Gewalt, insbesondere gegen Mädchen und Frauen, sowie den Einsatz und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Bundesminister Steinmeier begrüßte die Verabschiedung der Resolution heute (02.12.) in Brüssel:

„Die Völkergemeinschaft darf den schweren Menschenrechtsverletzungen im Ostkongo nicht tatenlos zusehen. Ich begrüße daher, dass der Menschenrechtsrat gestern eine deutliche Resolution verabschiedet hat. Damit ist er seiner Verantwortung nachgekommen, schwere Menschenrechtsverletzungen auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich appelliere dringend an alle Konfliktparteien im Kongo, endlich für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Insbesondere die Regierung in Kinshasa fordere ich auf, alles zu tun, damit Verbrechen geahndet und Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben.“