Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedsstaaten zur Belebung der Konjunktur vorgelegt.

Bundesaußenminister Steinmeier begrüßte die Vorschläge heute (26.11.) in Berlin als gute Grundlage für den von ihm angeregten Europäischen Zukunftspakt für Arbeit:

„Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage müssen wir alles tun, was Arbeitsplätze erhält oder neue schafft – national und auch in Europa. Dazu habe ich den Europäischen Zukunftspakt für Arbeit vorgeschlagen. Viele der heutigen Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung.

Bei den jetzt anstehenden Beratungen in Brüssel werden wir uns dafür einsetzen, dass dem Prinzip “Vorfahrt für Arbeit„ Rechnung getragen wird. Außerdem geht es darum, Zukunftsinvestitionen wie in Energie- und Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen.

Eines ist klar: Wir müssen handeln, wir brauchen einen starken europäischen Impuls. Und: Nur wenn wir heute das Richtige tun, wird Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stellen einen Mix aus koordinierten nationalen und europäischen Maßnahmen dar. Sie sollen zeitnah und gezielt sein. Sie zielen sowohl auf eine unmittelbare Konjunkturstützung wie auch auf Investitionen zur Sicherung von Beschäftigung und europäischer Wettbewerbsfähigkeit ab.

Im einzelnen schlägt die Kommission vor:

• Gemeinsamer fiskalischer Impuls

Die EU-Staaten verpflichten sich nationale Konjunkturprogramme aufzulegen. Zusammen mit den Maßnahmen auf europäischer Ebene soll für die Jahre 2009 und 2010 ein Gesamtvolumen von 200 Mrd. Euro (ca. 1,5% des EU-BIP) erreicht werden.

• Schutz für Beschäftigung

Auflage einer Europäischen Beschäftigungsinitiative: Zur Unterstützung der Beschäftigung sollen die Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Wiedereingliederung und Qualifizierung erhöht und zielgerechter eingesetzt werden; Ausweitung des Globalisierungsanpassungsfonds, mit dem globalisierungsbedingte Betriebsschließungen abgefedert werden können.

• Förderung des Mittelstands

Ausweitung des Kreditprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Europäischen Investitionsbank (EIB) um rd. 15 Mrd. Euro für 2009 und 2010, Entlastung von Kleinunternehmen von Bürokratiekosten.

• Investitionen in die Zukunft

Verstärkte Nutzung der europäischen Strukturfonds für transeuropäische Energie- und Telekommunikations-Projekte (insbesondere für Breitband-Internetzugänge), Erhöhung des Engagements der Europäischen Investitionsbank in den Bereichen Klimawandel, Energiesicherheit und Infrastruktur um bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr, Aufstellung eines „Fonds 2020 für Energie, Klimawandel und Infrastruktur“.

• Forschung & Entwicklung für nachhaltiges Wirtschaften

Start einer „European Green Cars“-Initiative zur Förderung energieeffizienter Antriebssysteme, einer Europäischen Initiative für energieeffiziente Gebäude sowie einer Initiative zur Förderung von Zukunftstechnologien für die Fabriken der Zukunft.