Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen EU-Partnern für eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Situation in Ost-Kongo ein. Die Initiative hierzu soll gemeinsam mit den Staaten der Afrikanischen Union ergriffen werden. Ziel der Sondersitzung in Genf soll es sein, über konkrete Möglichkeiten zu beraten, wie die verheerende Menschenrechtslage in Ost-Kongo verbessert werden kann.

Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Günter Nooke:

„Der Menschenrechtsrat käme mit dieser Sondersitzung seiner Verantwortung nach, bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen schnell zu reagieren. Die schlimmen Menschenrechtsverletzungen in Ost-Kongo, insbesondere die gegenüber Frauen und Kindern, sind nicht hinnehmbar.“

Der Menschenrechtsrat ist ein wichtiges Forum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. Er hat ein umfassendes Mandat zur Behandlung von Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern, sowie zur Abgabe von Empfehlungen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf beruft eine Sondersitzung ein, wenn 16 seiner 47 Mitglieder diese beantragen.