Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das deutsche Zustimmungsgesetz für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen Albanien und der Europäischen Union angenommen. Damit ist auch in Deutschland das parlamentarische Zustimmungsverfahren abgeschlossen.

Bundesminister Steinmeier erklärte hierzu heute (07.11.) in Berlin:

„Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bedeutet für Albanien eine neue qualitative Stufe in der Zusammenarbeit mit der EU. Die Heranführung Albaniens und der anderen Staaten des Westlichen Balkan an die EU ist Teil unserer aktiven Politik für die Stabilität dieser wichtigen Nachbarregion. Mit Blick auf die weitere Annäherung ist es Aufgabe aller politischen Kräfte in Albanien, ihre Anstrengungen zu bündeln, um den Reformprozess in Albanien zu beschleunigen.“

Die EU hat den Ländern des Westlichen Balkan eine Heranführung im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) angeboten. Der SAP ist ein mit klaren Bedingungen ausgestatteter Prozess, bei dem jeder Staat auf Basis seiner individuellen Reformfortschritte beurteilt wird. Die SAA stellen darin einen zentralen Eckpfeiler für die Heranführung dar. Sie sollen zu einer weitgehenden strukturellen Angleichung der Länder des Westlichen Balkans an die Union sowie zur Übernahme eines großen Teils des Gemeinschaftlichen Besitzstands führen. Dies trägt entscheidend zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität und zur Reformdynamik in der Region bei. Zufrieden stellende Ergebnisse bei der Umsetzung des SAA sind Voraussetzung für weitere Schritte bei der EU-Heranführung.

Die Ratifikation des SAA durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten und Albanien ist Voraussetzung für sein Inkrafttreten; zwei Mitgliedstaaten der EU müssen noch ratifizieren. Das SAA mit Albanien wurde am 12. Juni 2006 unterzeichnet.