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Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter

10.10.2008 - Pressemitteilung

Deutschland beteiligt sich mit 10 Millionen Euro am internationalen Treuhandfonds für die Zahlung von Polizeigehältern in Afghanistan. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu heute (10.10.) in Berlin:

„Wenn wir wollen, dass die afghanische Polizei selbst für Sicherheit im Land sorgt, müssen wir auch eine angemessene und regelmäßige Bezahlung der Polizisten sicherstellen. Solange die afghanische Regierung diese Zahlungen noch nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen kann, ist unsere und internationale Unterstützung notwendig.“

Deutschland beteiligt sich an führender Stelle am Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Eine gut ausgebildete Polizei gehört zu den Eckpfeilern des afghanischen Sicherheits-sektors. Erst in der vergangenen Woche hat die Bundesregie-rung der Europäischen Union angeboten, das deutsche Kontingent für die europäische Polizeimission „EUPOL Afghanistan“ von 60 auf 120 Polizisten und Experten zu verdoppeln.

Der internationale „Law and Order Trust Fund Afghanistan“ (LOTFA) wurde 2002 ins Leben gerufen. In den Jahren 2006-2008 betrug sein Volumen knapp 300 Millionen Euro. Der Fonds wird von den Vereinten Nationen verwaltet (UNDP). Zahlungen werden über die afghanische Regierung geleistet. Die Gelder stammen von internationalen Gebern. Die europäischen Staaten und die EU-Kommission finanzieren mit ca. 130 Millionen Euro den größten Anteil des Fonds. Weitere wichtige Geber sind unter anderem die USA, Kanada und Japan.

In ihrem aktuellen Afghanistankonzept strebt die Bundesregierung eine weitere Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus an. Allein im Jahr 2008 wird die Unterstützung für den zivilen Wiederaufbau um über 70 Prozent auf 170,7 Millionen Euro erhöht. Das zivile Gesamtengagement Deutschlands bis zum Jahr 2010 beträgt bis dato über 1,1 Milliarden Euro (ca. 1,5 Milliarden US-Dollar).

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