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Menschenrechtsbeauftragter Nooke fordert Abschaffung der Todesstrafe

09.10.2008 - Pressemitteilung

Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, heute am 09. Oktober:

„Wir begehen in diesem Jahr zum sechsten Mal den Welttag gegen die Todesstrafe, der gleichzeitig auch der europäische Tag gegen die Todesstrafe ist. Das Recht auf Leben wurde bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter ausdrücklichen Schutz gestellt. In Kürze werden wir den 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung durch die VN-Generalversammlung feiern. Dies muss für uns einmal mehr Ansporn sein, mit aller Kraft für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe in der Welt einzutreten.

Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union seit Jahren energisch für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Im vergangenen Jahr konnte durch die Annahme der Resolution für ein weltweites Moratorium der Todesstrafe in der VN-Generalversammlung ein bedeutender Erfolg erzielt werden.

Ich begrüße ausdrücklich, dass in diesem Jahr Albanien, Argentinien, die Cook-Inseln und Usbekistan die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben. Dennoch müssen wir feststellen, dass viele Staaten weiter an der Kapitalstrafe festhalten. Dabei kommt es auch zu besonders grausamen Formen der Hinrichtung oder der Vollstreckung der Todesstrafe an Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Straftat minderjährig waren, wie z.B. in Iran. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen.„

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