GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG MIT DEM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN

Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Unterstützung für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte spürbar erhöhen.

Das Bundeskabinett beschloss in seiner heutigen Sitzung (24.09.), das deutsche Personalkontingent innerhalb der europäischen Polizeimission „EUPOL Afghanistan“ zu verdoppeln. Deutschland kann sich künftig mit bis zu 120 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder sowie anderen zivilen Experten an der Mission beteiligen. Darüber hinaus beschloss das Kabinett auch eine Personalaufstockung im deutschen bilateralen Engagement beim Polizeiaufbau.

Eine gut ausgebildete afghanische Polizei gehört zu den Eckpfeilern des afghanischen Sicherheitssektors. Die Präsidentenwahl im kommenden Jahr stellt für die Sicherheits-kräfte eine wichtige Bewährungsprobe dar. Die Bundesregierung beteiligt sich an führender Stelle an der Schaffung eines funktionierenden afghanischen Sicherheitssektors, sowohl bilateral wie auch im europäischen Rahmen.

„EUPOL Afghanistan“ wurde im Jahr 2007 von der Europäischen Union ins Leben gerufen. Die Mission hat die Aufgabe, den Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter afghanischer Eigenverantwortung zu fördern. Sie hat ihre Arbeit am 15. Juni 2007 aufgenommen und ist inzwischen mit über 180 internationalen Experten aus 21 Ländern in 14 Provinzen des Landes aktiv, darunter 44 aus Deutschland. Die Bundesrepublik stellt damit das größte Kontingent innerhalb von EUPOL.

Auf gemeinsame Anregung von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesaußenminister Steinmeier streben die EU-Mitgliedsstaaten an, den Personalumfang der EUPOL Afghanistan Mission auf 400 Experten zu verdoppeln. Dazu hat die Bundesregierung heute beschlossen, den deutschen Personaleinsatz ebenfalls zu verdoppeln. Die Zahl des deutschen Polizei-Pools erhöht sich damit von 60 auf 120. Die Entscheidung über die Bewerber liegt bei der EU.

Auch bilaterales Engagement beim Polizeiaufbau wird verstärkt

Deutschland wird gleichzeitig sein bilaterales Engagement beim Polizeiaufbau weiter ausbauen: Im Oktober dieses Jahres wird ein von Deutschland finanziertes Trainingszentrum zur Aus- und Fortbildung afghanischer Polizisten in Mazar-e-Sharif in Dienst gestellt. Im Zuge dessen wird die Zahl der deutschen Polizeiberater bis Ende kommenden Jahres zunächst auf bis zu zwanzig anwachsen, die Zahl der Kurzzeitausbilder wird ebenfalls weiter steigen. Deutschland wird somit im bilateralen Part ständig 40 bis 50 Polizisten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen vor Ort haben. Daneben beteiligen sich bis zu 45 Feldjäger der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats an der Polizeiausbildung. Deutschland ist so in der Lage, die Auszubildendenzahlen im Jahr 2009 (im Vergleich zu 2007) auf 3.000 zu verdoppeln. Seit 2002 wurden durch deutsche Experten oder unter deutscher Anleitung insgesamt 24.000 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet.

Die deutschen Polizeiberater werden neben Trainingsmaßnahmen auch Bau- und Ausstattungsprojekte durchführen. Sie werden in Kabul und im Norden Afghanistans eingesetzt. Insgesamt wurde die deutsche Unterstützung für den Polizeiaufbau im laufenden Jahr auf knapp 36 Millionen Euro verdreifacht.

In ihrem aktuellen Afghanistankonzept strebt die Bundesregierung eine weitere Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus an. Allein im Jahr 2008 wird die Unterstützung für den zivilen Wiederaufbau um über 70 Prozent auf 170,7 Millionen Euro erhöht. Das zivile Gesamtengagement Deutschlands bis zum Jahr 2010 beträgt bis dato über 1,1 Milliarden Euro (ca. 1,6 Milliarden US-Dollar).

Weitere Informationen zum deutschen Engagement in Afghanistan und zum Polizeiaufbau finden sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes unter: www.diplo.de und unter www.afghanistan.bundesregierung.de