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Bundesminister Steinmeier zur Einigung der NSG über die Wiederaufnahme des Nuklearhandels mit Indien

06.09.2008 - Pressemitteilung

Die Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) einigte sich bei ihrem Treffen vom 04. bis 06. September in Wien, den Nuklearhandel mit Indien unter Auflagen zu ermöglichen. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier sagte aus diesem Anlass heute (06.09.)am Rande des EU-Außenministertreffens in Avignon:

“Ich begrüße, dass es dem deutschen Vorsitz in schwierigen Verhandlungen gelungen ist, dem Ziel der Nichtverbreitung in der heutigen Einigung breite Berücksichtigung zu verschaffen.

Grundlage der Entscheidung war das Safeguards-Abkommen mit der IAEO, in dem sich Indien erstmals verpflichtet hat, seine nicht-militärischen Nuklearanlagen unter internationale Kontrolle zu stellen. Darüber hinaus hat sich Indien dank internationalem Druck in belastbaren Erklärungen jetzt verpflichtet, Anreicherungstechnologie nicht weiter zu verbreiten, ein nationales System der Exportkontrolleeinzurichten und sein Teststoppmoratorium fortzusetzen.“

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