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Bundesminister Steinmeier begrüßt Freilassung der letzten beiden politischen Gefangenen in Weißrussland

20.08.2008 - Pressemitteilung

Zur Freilassung der letzten beiden politischen Gefangenen in Weißrussland erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute (20.08.) in Berlin:

„Ich begrüße die heute verfügte Freilassung der letzten beiden weißrussischen politischen Gefangenen Andrej Kim und Sergej Parsukjewitsch. Mit dieser Entscheidung hat die Führung in Minsk einen wichtigen Schritt in Richtung rechtstaatlicher Verhältnisse in ihrem Land unternommen. Die Bundesrepublik Deutschland und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten dies seit langem gefordert.

Ich hoffe, dass die weißrussische Führung nun auch Sorge dafür trägt, dass die am 28. September anstehenden Parlamentswahlen frei, fair und gemäß demokratischen Standards verlaufen. Als ein positives Zeichen ist es zu werten, dass die Wahlbeobachter der OSZE in diesem Tagen ihre Arbeit in Weißrussland aufnehmen konnten.

Mit einem positiven Wahlverlauf würde die weißrussische Führung die Grundlage für eine Neuausrichtung der Politik der Europäischen Union gegenüber Weißrussland schaffen.“

Andrej Kim ist Student und engagiert sich in der oppositionellen Jugendorganisation „Junge Front“ („Malady Front“). Sergej Parsukjewitsch ist Unternehmer. Beide wurden am 10. Januar 2008 bei einer Demonstration, die sich gegen neue Registrierungsvorschriften von Kleinunternehmen richtete, festgenommen. Kim wurde am 22. April zu eineinhalb Jahren, Parsukjewitsch am 23. April zu zweieinhalb Jahren Gefängnis wegen Rowdytums und Angriffs gegen die Miliz verurteilt.

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