Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist heute (08.07.) mit der irakischen Ministerin für Menschenrechte, Frau Wijdan Mikhail Salim, zusammengetroffen, die sich auf Einladung des Bundesaußenministers in Berlin aufhält.

Frau Salim informierte den Bundesaußenminister über die Bemühungen der irakischen Regierung, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Erste Verbesserungen in diesem Bereich stünden einer nach wie vor problematischen Sicherheitslage im Land gegenüber. Aufgabe ihres Ministeriums sei es, nicht nur vergangene Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, sondern auch in der Gegenwart über menschenrechtskonformes Regierungshandeln zu wachen. Die Verbesserung des Menschen- und Bürgerrechtsschutz sei integraler Bestandteil des Wiederaufbaus des Irak.

Bundesminister Steinmeier unterstrich die Bedeutung, die eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Irak für die Bundesregierung habe. Deswegen habe Deutschland durch die Ausbildung von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten im Rahmen der EU-Mission EUJUST LEX einen Beitrag zum Aufbau eines Rechtsstaats im Irak geleistet. Der Bundesminister bot der irakischen Menschenrechtsministerin weitere deutsche Unterstützung bei der Verbesserung der Menschenrechtslage im Irak und der Festigung der Struktur zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte an.

Deutschland fördert in Kooperation mit fachkundigen Projektpartnern die Menschenrechte im Irak bisher u. a. durch folgende Maßnahmen:

- Fortbildung von Mitarbeitern der Bagdader Ministerien und Regierungsinstitutionen im Bereich Menschenrechte

- Training für irakische Journalisten in Menschenrechtsfragen durch eine deutsche Nichtregierungsorganisation

- Unterstützung der Errichtung von zwei Zentren für die Behandlung von Folteropfern im Nordirak.