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Rede von Staatsminister für Europa Günter Gloser vor der Europa Union Bayern e.V., der Griechischen Akademie e.V. und der Südosteuropagesellschaft e.V.

04.07.2008 - Rede

Unsere heutige Veranstaltung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die französische Präsidentschaft gerade einmal 2 Tage alt ist. Die slowenische Präsidentschaft ist uns noch in frischer Erinnerung. Ich möchte den Veranstaltern – der Europa-Union Bayern, der Griechischen Akademie und der Südosteuropagesellschaft – herzlich dafür danken, dass ich heute Gelegenheit erhalte, in diesem Moment der Staffelübergabe Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen in Europa zu geben.

Ich freue mich, dass die Griechische Akademie und die Südosteuropagesellschaft Mitorganisatoren der heutigen Veranstaltung sind. Dies gibt mir Gelegenheit, den anwesenden Gästen aus Griechenland und Zypern sowie aus anderen südosteuropäischen Ländern persönlich für die lebendigen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern zu danken.

Ich bin immer wieder beeindruckt von der Zahl der Griechen, die schon einmal für längere Zeit in Deutschland gelebt oder gearbeitet haben: Man sagt, jeder Zehnte! Die ca. 300.000 Griechen, die gegenwärtig in Deutschland leben, sind gut integriert und eine große Bereicherung für unser Land. Auch mit der Republik Zypern verbinden uns enge Kontakte, obgleich die Zahl der Zyprer in Deutschland natürlich kleiner ist. Wir wünschen uns, dass unsere griechischen und zyprischen Mitbürger auch künftig aktiv an der politischen und kulturellen Gestaltung ihrer deutschen Heimatregion teilnehmen.

Der Abschluss und die beachtlichen Ergebnisse der slowenischen Präsidentschaft sind überschattet worden durch das Ergebnis des Referendums in Irland zum Vertrag von Lissabon. Meine Enttäuschung über diesen Rückschlag möchte ich nicht verbergen. Es macht aber keinen Sinn, jetzt in Krisengerede oder Selbstmitleid zu verfallen. Es ist notwendig, dass die EU weiterhin in den Bereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, an konkreten Ergebnissen arbeitet. Und ich möchte folgendes hinzufügen: Die EU hat es in ihrer inzwischen mehr als 50-jährigen Geschichte immer wieder geschafft, gemeinsam tragfähige Lösungen zu Überwindung von Problemen zu finden. Ich setze darauf, dass dies auch diesmal wieder gelingen wird.

Bevor ich näher auf die Situation nach dem irischen Referendum eingehe, möchte ich zunächst der slowenischen Präsidentschaft – der ersten Präsidentschaft eines der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – für ihre ausgezeichnete und hochprofessionelle Arbeit danken. Die Ergebnisse – ich habe es bereits gesagt – können sich sehen lassen. Slowenien, Portugal und Deutschland haben im Rahmen der Trio-Präsidentschaft eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Auch hierfür gebührt der slowenischen Seite unser Dank.

Im Bereich der EU-Außenpolitik möchte ich insbesondere das Engagement Sloweniens für die Westbalkan-Region herausgreifen. Das Krisenmanagement der slowenischen Präsidentschaft mit Blick auf den Kosovo war hochprofessionell. Die Einigung auf eine Anerkennungsplattform sowie die Einleitung der EU-Rechts-staatsmission EULEX im Kosovo standen dabei im Zentrum. Slowenien hat in der Westbalkanpolitik aber noch weitere Akzente gesetzt. Ich möchte die Zeichnung der Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Serbien und Bosnien-Herzegowina sowie die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erwähnen.

Die erzielten Fortschritte begrüße ich. Dies gilt in besonderem Maße auch für die Förderung des direkten Kontakts. Gerade der Beginn des Dialogs zur Visumliberalisierung mit den meisten Staaten der Region erscheint mir dabei sehr wichtig. Mit Blick auf Serbien möchte ich betonen, dass die IStGHJ-Konditionalität weiter gilt, und die vollständige Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof weiter nicht erreicht ist.

Wichtig bleibt, dass die EU klare und eindeutige Botschaften an die Region sendet:

  • Erstens: Wir stehen zur europäischen Perspektive für alle Westbalkan-Staaten – dies zeigen auch die genannten, in letzter Zeit erreichten Fortschritte.
  • Zweitens: Unsere Heranführungspolitik ist erfolgreich und wird auf Basis des erneuerten Konsens zur Erweiterungspolitik vom Dezember 2006 fortgesetzt.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der slowenischen Präsidentschaft ist die nicht unbedingt erwartete Einigung auf das Verhandlungsmandat für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland. Auch hier hat die slowenische Präsidentschaft mit großer Umsicht agiert und letztlich eine Einigung herbeiführen können. Es ist von großer Bedeutung, dass die EU die Verhandlungen mit dem wichtigen Partner Russland nunmehr führen kann.

Auch in den internen Politikbereichen kann sich die Bilanz Sloweniens sehen lassen. Zum Beispiel konnte wider Erwarten in der Energiepolitik eine grundsätzliche Einigung im Rat über das 3. Binnenmarktpaket Strom und Gas – hier geht es insbesondere um die Frage des so genannten „unbundling“ – erzielt werden. In der Umweltpolitik ist eine Einigung über den CO2-Emissionshandel für PKW in Reichweite. Auch im Bereich Justiz und Inneres wurden wichtige Vorhaben entscheidend voran gebracht.

Zum Abschluss seiner Präsidentschaft hatte sich Slowenien mit der Situation nach dem Referendum in Irland zum Vertrag von Lissabon zu befassen. Dieses Thema stand im Mittelpunkt sowohl des Treffens der Außenminister am 16. Juni als auch des Europäischen Rates am 19./20. Juni 2008 und ich denke, die slowenische Präsidentschaft und der Europäische Rat haben die richtige Antwort gegeben. Grundlage der Diskussion war ein ausführlicher Bericht des irischen Premierministers.

Im Ergebnis der Debatte verständigte man sich darauf, Irland die notwendige Zeit einzuräumen, um auf der Basis einer profunden Analyse einen gemeinsamen Weg für den Fortgang des Prozesses zu suchen. Die Beratungen hierzu sollen beim nächsten Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2008 fortgesetzt werden. Zugleich verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den übrigen Mitgliedsstaaten.

Aus Sicht der Bundesregierung ist das Ergebnis des Europäischen Rates ermutigend. Der ER hat sich für einen gemeinsamen Lösungsweg mit Irland ausgesprochen, die nächste Etappe seiner Beratungen festgelegt – d.h. es gibt diesmal keine „Reflexionsphase“ – und das politisch wichtige Signal für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses gegeben.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Veranstaltung heute an einem wichtigen Datum stattfindet: Am heutigen Tag stimmt das zyprische Parlament über den Vertrag von Lissabon ab. Staatspräsident Christofias hat wiederholt unterstrichen, dass er sich an die Zusage seines Amtsvorgängers Papadopoulos gebunden fühle und die Ratifizierung des Vertrags durch die Republik Zypern unterstütze. Ich bin zuversichtlich, dass im zyprischen Parlament eine Mehrheit für den Vertrag zustande kommt. In Griechenland hat das Parlament am 11. Juni bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. In Deutschland erfolgte die Zustimmung des Bundestags am 24. April und des Bundesrats am 23. Mai jeweils mit großer Mehrheit.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Hinterlegung der deutschen Ratifizierungsurkunde wie geplant rechtzeitig vor dem Jahresende erfolgen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es die anstehenden Klagen prioritär behandeln wird. Der Vertrag von Lissabon steht im Einklang mit dem Grundgesetz! Und er ist gut für Deutschland und Europa. Er stärkt Demokratie, Transparenz, Bürgernähe und Handlungsfähigkeit der EU und versetzt die EU künftig. besser in die Lage, die Zukunftsherausforderungen zu bewältigen.

Das negative Ergebnis des irischen Referendums hat auch eine Debatte über den Zusammenhang zwischen Vertragsreform und Erweiterung ausgelöst. Ich betone noch einmal: Die Bundesregierung steht zur europäischen Perspektive für alle Westbalkan-Staaten. Die laufenden Beitrittsverhandlungen und die Heranführungspolitik sind erfolgreich und müssen fortgesetzt werden. Der EU-Konsens zur Fortsetzung der Erweiterung erfordert aber eine Erneuerung der vertraglichen Grundlagen der EU. Auch deshalb ist der Vertrag von Lissabon unabdingbar.

Die Frage, wie es mit dem Vertrag weiter geht, wird – ob wir es wollen oder nicht – ein zentrales Thema der französischen Präsidentschaft sein, die am 1. Juli begonnen hat. Wie ein Ausweg für Irland konkret aussehen kann? – hierüber zu spekulieren, ist es derzeit sicherlich zu früh. Ich setze darauf, dass wir gemeinsam mit Irland eine tragfähige Lösung finden werden.

Der Vertrag von Lissabon ist aber keinesfalls das einzige wichtige Thema im 2. Halbjahr 2008. Im Gegenteil! Neben dem Vertrag von Lissabon gibt es zahlreiche weitere Aufgaben, denen sich die französische Präsidentschaft gegenüber sieht und auf die ich heute nicht alle im Einzelnen eingehen kann. Als ein wichtiges Beispiel möchte ich nennen, dass Frankreich einen Migrationspakt als Ergebnis des Europäischen Rats im Oktober anstrebt

Besonders hervorheben möchte ich die Klima- und Energiepolitik. Sie wird – ähnlich wie in unserer Präsidentschaft 2007 – wichtiger Schwerpunkt und der zweite Gradmesser des Erfolgs der F-Präsident­schaft sein. Die politische Bedeutung dieses Themenkomplexes kann vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nicht hoch genug eingeschätzt werden. Hier geht es um essentielle Fragen, die unsere Zukunftsfähigkeit unmittelbar betreffen.

Ziel der französischen Präsidentschaft ist eine Einigung zu den Kommissionsvorschlägen im Rat bis Ende des Jahres, spätestens aber im Frühjahr 2009. Das Europäische Parlament spielt eine entscheidende Rolle im Verhandlungsprozess, es ist im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens voll beteiligt.

Auch das Europäische Parlament strebt eine Verabschiedung bis 2009 an. Der Zeitplan ist wichtig wegen des EU-Kalenders: Wir wollen eine Einigung vor den Europawahlen im Juni 2009 und vor dem Amtsende der derzeitigen Kommission am 31. Oktober 2009. Aber auch für die internationale Positionierung der EU z.B. bei der Bali-Folgekonferenz ab Dezember 2009 in Kopenhagen ist eine Einigung außerordentlich wichtig.

Wir stehen 10 Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU und der Mittelmeerpartner, der in Paris den Barcelona-Prozess als „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ auf ein neues Fundament stellen wird. Dem sind Monate harter Arbeit und Vorbereitung vorausgegangen, an denen sich Deutschland an der Seite Partner in der EU und im Mittelmeer ganz maßgeblich eingebracht hat. Ich möchte mich hierzu auch deshalb ausführlicher äußern, da ich mich persönlich stark in diesem Prozess engagiert habe.

Wir haben noch einige Tage der letzten Feinjustierung vor uns, können aber schon jetzt mit Zufriedenheit auf das blicken, was sich als Ergebnis abzeichnet. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang die Arbeit der slowenischen Präsidentschaft würdigen, die es erreicht hat, dass dieses nicht einfache Thema in den vergangenen Monaten gut vorangebracht wurde. Aus deutscher Sicht war stets besonders wichtig, dass sich dieses Projekt nunmehr in den bestehenden Rahmen einbetten und auf bewährten Strukturen aufbauen wird.

Viele fragen sich: Warum Deutschland, warum dieses Interesse eines Landes im Herzen Mitteleuropas für das Mittelmeer? Blickt man auf eine geographische Karte, so mag diese Frage berechtigt erscheinen. Eine politische Karte spricht jedoch eine andere Sprache: Wir Deutsche sind von Beginn an Teil der europäischen Integration gewesen: Die EU war und ist als Solidargemeinschaft und gemeinsamer Raum für Frieden und Wohlstand nach den Schrecken des frühen 20. Jahrhunderts unser erklärtes politisches und gesellschaftliches Ziel. Die EU, in der wir heute leben, macht Deutschland zum Mittelmeerland.

Ich will dies an einigen Beispielen erklären: Durch den Schengenraum sind in den meisten Ländern der EU innereuropäische Grenzen obsolet geworden, die gemeinsamen EU-Außengrenzen haben hingegen an Bedeutung erheblich gewonnen. Marokko ist uns damit sehr nahe gerückt. Und auch illegale Migrantenströme nach Lampedusa oder auf die Kanarischen Inseln berühren uns sehr unmittelbar. Denn diese Menschen zieht es nach Europa insgesamt, somit auch zu uns nach Deutschland.

Damit bin ich beim nächsten Beispiel, den wirtschaftlichen Verflechtungen im Zeitalter der Globalisierung. Ebenso, wie wir in Europa nach dem II. Weltkrieg erkannt haben, dass wir auf der rein nationalen Schiene nicht mehr weiterkommen und den Gemeinsamen Markt aufgebaut haben, muss dies weiterführend für den Mittelmeerraum gelten. Als EU können wir uns ein Inseldenken nicht leisten. Nur wenn wir gemeinsam mit unseren Mittelmeerpartnern an einer gemeinsamen Zone des Wohlstands und des Fortschritts arbeiten, werden sich die Lebensbedingungen auch am Südrand so entwickeln, dass der Migrationsdruck nachlässt. Dafür werden auch wir Europäer alte Zöpfe abschneiden müssen, indem wir die erwünschten Handelsliberalisierungen nicht nur einfordern, sondern auch selber gewähren. Der Blick auf die energiepolitischen Gegebenheiten legt auch in diesem Punkt nahe, dass das Interesse ein beiderseitiges ist.

Als drittes und letztes Beispiel möchte ich auf das eingehen, was sich hinter der Überschrift Frieden und Stabilität verbirgt: Die EU hat sich seit ihrer Anfangstagen – wir haben gerade im vergangenen Jahr 50 Jahre Römische Verträge in Berlin gefeiert – als Friedensgemeinschaft verstanden. Auch hier befinden wir uns heute auf keiner Insel, die unberührt bleibt von teils dramatischen Vorgängen in unserer direkten Nachbarschaft. Die Konflikte des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mehr abschotten, sie berühren uns unmittelbar.

eine Fülle weiterer Punkte ließe sich dafür anführen, warum Deutschland nicht nur ein allgemeines, sondern ein wohlverstandenes eigenes Interesse an einer wirksamen Mittelmeerpolitik der EU hat. Sie ist von großer Bedeutung für die EU, das Projekt muss daher von der gesamten EU getragen sein. Deshalb hat sich Deutschland so intensiv eingebracht durch die deutsch-französische Initiative, die die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident im März für die Eckpunkte der Union für das Mittelmeer entwickelt haben.

Da ich selbst seit Monaten hierzu mit meinem französischen Kollegen in Verbindung stehe, hat mich die Entwicklung seit diesem Frühjahr sehr bewegt. Wir stehen nun tatsächlich vor einem neuen Kapitel der Beziehungsverflechtungen im euromediterranen Raum. Dabei werden eine Reihe von neuen Akzenten gesetzt werden, die sich bereits heute abzeichnen:

  • Erstens: Es wird erstmals einen jeweils von der EU und den Mittelmeerpartnern gestellten Ko-Vorsitz geben. Dadurch wird vielleicht am deutlichsten herausgestellt, dass wir gleichberechtigt auf selber Augenhöhe arbeiten wollen. Dadurch wird diese Union ein Instrument, das uns gleichermaßen um das Mittelmeer herum gehört, uns aber auch gleichermaßen in die Verantwortung einbindet. Diese „co-ownership“ ist ein wichtiges Element des Projektes.
  • Zweitens: Es wird ein gemeinsames, nach mehrheitlichem Willen schlankes und projektorientiertes Sekretariat geben, welches vor allem die 4 Leuchtturmprojekte Mittelmeersäuberung, Katastrophenschutz, Mittelmeersolarplan und Mittelmeerverkehrswegenetz umsetzen soll.
  • Drittens: Wir werden, wie es der Titel „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ schon zum Ausdruck bringt, Bewährtes auf der Grundlage des Barcelona-Prozesses mit neuem Elan voranbringen. Für die Arbeit in der Substanz, unseren Projekten, bedeutet dies, dass wir keine weiteren Finanzmittel auflegen, sondern die Vielfalt der EU-Finanzierungsinstrumente neu bündeln. Neben den bilateral vorhandenen Mitteln und den Kreditlinien im Rahmen der vor wenigen Jahren geschaffenen FEMIP (Fazilität Europa-Mittelmeer für Investition und Partnerschaft) werden der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik nahezu acht Milliarden Euro allein für die südlichen ENP-Partnerländer zur Verfügung stehen. Darüber hinaus setzen wir auch bewusst auf die Mobilisierung privaten Kapitals, etwa um den KMU-Sektor im Mittelmeerraum weiter zu entwickeln.

Mit diesem kurzen Überblick wollte ich die Bedeutung unterstreichen, die „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ für Deutschland hat und haben wird. Deutschland trägt von jeher nach Frankreich in der EU den größten Anteil bei der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern. Wir werden, seien Sie gewiss, in der nun anstehenden Phase nach dem 13. Juli eng mit der französischen Präsidentschaft und der Kommission an der erfolgreichen Entwicklung dieser wichtigen Union arbeiten.

Wichtig ist, dass wir auch bei den anderen Themenfeldern der französischen Präsidentschaft alle in der EU gemeinsam daran arbeiten, voranzukommen. Wenn wir unser gemeinsames Potential nutzen, dann haben wir auch gute Chancen, dass die EU am Jahresende mit sehr viel mehr Zuversicht in die Zukunft blicken kann, als uns das heute möglich erscheint.

Herzlichen Dank!

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