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Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit 24. Juni 2008 - Zusammenfassung des Vorsitzes
1. Am 24. Juni 2008 trafen sich die Außenminister und Vertreter von über vierzig Ländern und internationalen Organisationen in Berlin zur „Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“.
2. Das Hauptziel der Konferenz war die Neuausrichtung und Unterstützung internationaler Bemühungen zur Förderung des Aufbaus palästinensischer Kapazitäten in den Bereichen zivile Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Den Hauptschwerpunkt bildeten dabei der Aufbau der Zivilpolizei sowie die Strafrechtspflege. Die Konferenz präsentierte sich als Forum, das alle einschlägigen Akteure und aktiven Unterstützer eines umfassenden Friedensprozesses im Nahen Osten und des Aufbaus eines palästinensischen Staates einschloss. Sie war eine konkrete operative Folgemaßnahme der EU-Aktionsstrategie, die im Rahmen des Annapolisprozesses ins Leben gerufen worden war und als Hauptanliegen das Engagement der EU für die Hilfe beim Aufbau eines palästinensischen Staates sowie die Unterstützung während der Übergangsphase nennt. Außerdem verpflichtet sich die EU darin, den Aufbau moderner und demokratischer Polizeikräfte zu unterstützen, der durch die allgemeine Förderung der Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Hilfe beim Aufbau eines wirksamen Strafrechts- und Gerichtswesens ergänzt wird.
3. Um Transparenz und die Eigenverantwortung der Palästinenser zu gewährleisten, hatte ein lokales Vorbereitungs-/Beratungsgremium in Ramallah unter Einbeziehung aller einschlägigen lokalen und internationalen Akteure den größten Teil der auf der Konferenz zu diskutierenden Themen ausgearbeitet. Zusätzlich wurden zwei Vorbereitungstreffen auf Hauptstadtebene in Berlin und Jericho abgehalten. Als Ergebnis wurden verbesserte Strategien für die Bereiche zivile Sicherheit und Justiz einschließlich des Strafvollzugs auf Grundlage des Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans (Palestinian Reform and Development Plan – PRDP) präsentiert. Außerdem wurden Pakete für die Umsetzung der wichtigsten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorgestellt, die von Ausbildungskursen für Polizei- und Justizbeamte über die Bereitstellung von Kommunikations- und sonstiger Ausrüstung bis hin zur Errichtung von Polizeistationen und Gerichtsgebäuden reichen.
4. Die von der Palästinensischen Behörde vorgestellten Strategien für das Sicherheits- und Justizwesen wurden von den Teilnehmern begrüßt. Sie sagten den vorgeschlagenen Maßnahmen für den weiteren Aufbau dieser Bereiche ihre vollständige Unterstützung zu. Sie lobten die Palästinensische Behörde unter der Führung von Präsident Abbas und der Regierung von Premierminister Fayyad für ihren Ansatz und ihr Engagement, das palästinensische Sicherheits- und Justizsystem zu verbessern.
5. Die Teilnehmer bestätigten, dass durch die Vorbereitungen der Berliner Konferenz der Grundsatz der palästinensischen Eigenverantwortung erneut betont wurde. Außerdem wurden die Verbesserung von Kohärenz und Koordinierung unter den Gebern als Priorität erkannt. Die Teilnehmer begrüßten ferner die Tatsache, dass die im Rahmen der Konferenz vorgeschlagenen Projekte vollständig mit dem Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplan (Palestinian Reform and Development Plan – PRDP) kompatibel sind, der im Dezember 2007 in Paris vorgestellt worden war. Sie gaben ihrer Bereitschaft Ausdruck, die im Zusammenhang mit diesen Strategien vorgeschlagenen Projekte finanziell, politisch und praktisch zu unterstützen und zu erleichtern.
6. Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung eines umfassenden, koordinierten und abgestimmten Ansatzes zur Reform des palästinensischen Sicherheitssektors und begrüßten die vorgeschlagene Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Bemühungen, die zur Verbesserung der Dienstleistungen im Sicherheits- und Justizbereich sorgen sollen. Dieser Plan sieht vor, dass die USA und die EU eine führende Beraterrolle bei der Unterstützung der Nationalen Sicherheitskräfte (NSF) / der Präsidentengarde (PG) bzw. der zivilen Sicherheitskräfte (Polizei- und Justizbeamte) übernehmen sollen.
7. Die Teilnehmer würdigten die Arbeit und fortlaufenden Bemühungen von Tony Blair, dem Gesandten des Nahost-Quartetts. Sie begrüßten die ägyptischen und jordanischen Beiträge zum Aufbau von Kapazitäten des palästinensischen Sicherheits- und Justizwesens sowie die wichtigen frühen Beiträge der Niederlande, Russlands, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Kommission. Sie begrüßten die geplante Erweiterung der Mission EUPOL COPPS um eine Strafrechtskomponente und würdigten die Beiträge von Kanada und Norwegen zu EUPOL COPPS. Außerdem erkannten sie das Engagement der Europäischen Kommission an, die seit langem im Justizbereich aktiv ist. Des Weiteren äußerten sie sich wohlwollend in Bezug auf die von der EU derzeit durchgeführte Analyse zur Bestimmung der Bedürfnisse und der erforderlichen Unterstützung des gesamten palästinensischen Justizwesens und sehen der Präsentation ihrer Empfehlungen erwartungsvoll entgegen.
8. Im Hinblick auf die sich abzeichnende neue Dynamik im Sicherheits- sowie im Justizbereich, die besonders durch die Aktivitäten der Mission EUPOL COPPS und des US-amerikanischen Sicherheitskoordinators deutlich wird, äußerten die Teilnehmer ihre Erwartung, dass die bestehenden Geberstrukturen unter dem Dach des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) auch in Zukunft Unterstützung erfahren und das bevorzugte Instrument für die Koordinierung der Geber bleiben. Sie betonten die Notwendigkeit, neue interessierte Akteure in die etablierte Struktur der Geberkoordinierung einzubinden, insbesondere in die Arbeitsgruppen für den Sicherheits- und Justizbereich. Die Vorsitzenden und Ko-Vorsitzenden beider Gruppen werden die Zusammenarbeit der Akteure erleichtern und gewährleisten, dass Instrumente wie das Programm für die Entwicklung der palästinensischen Zivilpolizei (Palestinian Civil Police Development Programme – PCPDP) transparent und offen für mögliche Beiträge aller interessierten Parteien bleiben.
9. Die Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die vorgeschlagenen Projekte schnell umgesetzt werden müssen. Sie begrüßten die von der Palästinensischen Behörde, vom Staat Israel, den USA und der EU benannten „Focal Points“[1]. Aufgabe dieser „Focal Points“ ist es, durch koordinierte Bemühungen nach Umsetzung der Projekte Folgemaßnahmen zu treffen und somit für reibungslose und zeitnahe Lieferung von Resultaten zu sorgen. Die Teilnehmer erwarten von den „Focal Points“ ein aktives und harmonisches Herangehen an die Lösungen von Problemen, die die gemeinsamen Zielsetzungen negativ beeinflussen könnten.
10. Die Teilnehmer sprachen Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich ihren Dank für die Koordinierung der Vorbereitungen für die Berliner Konferenz aus. Sie würdigten ihre Bereitschaft, diese Bemühungen innerhalb des bestehenden Koordinierungsmechanismus unter Einsatz eines technischen Ausschusses vor Ort fortzusetzen, der sich mit Folgemaßnahmen befasst. Sie begrüßten die Absicht der Niederlande und des Vereinigten Königreichs, ein Treffen zur Bestandsaufnahme zu organisieren, das 2009 in den Palästinensischen Gebieten stattfinden soll.