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Menschenrechtsbeauftragter Nooke reist nach Kirgisistan, Kasachstan und Tadschikistan (07.-15.06.2008)

09.06.2008 - Pressemitteilung

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, ist am Samstag (07.06.) zu einer Reise in drei zentralasiatische Staaten aufgebrochen.

Die Staaten der Europäischen Union haben sich im Rahmen der unter deutscher EU-Präsidentschaft ins Leben gerufenen Zentralasienstrategie zum Ziel gesetzt, sich verstärkt auch für den Schutz der Menschenrechte in diesen Ländern einzusetzen. Sowohl Kirgisistan als auch Kasachstan und Tadschikistan haben sich bereit erklärt, mit der Europäischen Union regelmäßige strukturierte Menschenrechtsdialoge aufzunehmen. Die Reise soll diesen Prozess unterstützen.

In Bischkek wird der Beauftragte mit Vizeaußenminister Beschimow, dem Ombudsmann der Kirgisischen Republik und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen treffen. Mit der NRO Golos Swobody ("Stimme der Freiheit") wird ein Zuwendungsvertrag für ein Projekt zur Untersuchung von Folterfällen unterzeichnet werden, das das Auswärtige Amt mit 51.000 Euro unterstützt. Die Bekämpfung von Folter bleibt eine Herausforderung für Kirgisistan, auch wenn in den letzten Monaten wichtige Schritte, wie die Ratifizierung des Fakultativprotokolls der VN-Antifolterkonvention, unternommen wurden.

Im Mittelpunkt der offiziellen Gespräche in Astana wird der OSZE-Vorsitz Kasachstans im Jahr 2010 stehen. Die Übernahme des Vorsitzes durch Kasachstan ist ein wichtiges Zeichen für die gleichberechtigte und vollwertige Einbindung der GUS-Staaten in die OSZE.

Die kasachische Regierung hatte sich im Rahmen ihrer Bewerbung ausdrücklich zur so genannten Menschlichen Dimension der OSZE, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, bekannt und Reformen, vor allem im Bereich der Wahl- und Parteien- sowie Mediengesetzgebung angekündigt. Die Bundesregierung wird Kasachstan bei der Fortsetzung dieser Reformen weiter begleiten und unterstützen.

In Almaty wird neben Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien ein Zuwendungsvertrag mit dem Internationalen Kasachischen Büro für Menschenrechte unterzeichnet werden. Unter der Schirmherrschaft des Ombudsmannes der Republik Kasachstan wird eine Arbeitsgruppe dieser Organisation an der Einrichtung eines Nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter mitarbeiten. Im Hinblick auf die jüngste Ratifizierung des Zusatzprotokolls der VN-Antifolterkonvention durch den kasachischen Senat setzt die Förderung durch das Auswärtige Amt ein wichtiges Signal.

In Tadschikistan trifft der Menschenrechtsbeauftragte mit dem Außenminister Sarifi, Vertretern von Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Im Rahmen eines Besuchs der südlich der Hauptstadt Duschanbe gelegenen Provinz Khatlon werden Projekte der OSZE und des UNHCR zur Integration von Flüchtlingen aus Afghanistan besucht. In der Region Khatlon bestehen vor allem im Baumwollsektor drängende menschenrechtliche und soziale Probleme, etwa die Umsiedlung von Menschen zum Baumwollanbau, Zwangsverpflichtung zum Ernteeinsatz und Kinderarbeit.

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