Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Unruhen im Libanon telefonierte Bundesminister Steinmeier heute morgen (09.05.) mit dem libanesischen Premierminister Fouad Siniora und erklärte anschließend in Berlin:

„Ich bin zutiefst besorgt über die Eskalation der Gewalt im Libanon, die bereits mehrere Todesopfer und Verletzte gefordert hat.

Ich fordere alle Parteien dringend auf, ihre bewaffneten Anhänger zurückzuziehen, die Waffen niederzulegen und das Gewaltmonopol des libanesischen Staates anzuerkennen.

Die Vorgänge der letzten Tage haben gezeigt, dass eine Beilegung des politischen Konflikts im Libanon nicht weiter warten kann. Die Parteien im libanesischen Parlament haben sich bereits vor Monaten auf einen von allen akzeptierten Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Sie sind jetzt aufgerufen, endlich das Vakuum an der Spitze des Staates zu füllen.

Die tiefe Krise im Libanon lässt sich nur durch Dialog und im Rahmen der verfassungsgemäßen Institutionen lösen. Teil dieses Dialogs muss eine Einigung über die Entwaffnung aller Milizen im Libanon sein.“