Der Rat der EU-Außenminister beschloss heute (29.04.) in Luxemburg, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und Serbien zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung soll noch heute in Luxemburg stattfinden. Für Serbien wird Präsident Tadić das Abkommen unterzeichnen.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßte diesen wichtigen Schritt auf dem Wege der Annäherung Serbiens an die EU heute in Berlin:

„Mit der heutigen Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bekräftigt die Europäische Union noch einmal: Serbiens Zukunft liegt in Europa!

Auch nach diesem ersten, wichtigen Schritt auf dem Weg der EU-Integration muss Serbien noch große Herausforderungen meistern. Eine davon bleibt die Bewältigung der Vergangenheit - durch vollständige Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Wir haben heute aber klar gesagt: Die EU und Deutschland stehen Serbien auf diesem Weg als Partner zur Seite.

In wenigen Tagen werden die Wählerinnen und Wähler in Serbien über die zukünftige politische Ausrichtung ihres Landes entscheiden müssen. Ich hoffe, dass sie sich dabei, wie auch bereits bei den Präsidentschaftswahlen Anfang Februar, klar für eine gemeinsame Zukunft in Europa aussprechen werden.“

Das SAA stellt die erste vertragliche Verbindung zwischen EU und Serbien her und führt Serbien schrittweise an EU-Standards heran. Neben einer Intensivierung der Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen, wie z.B. Justiz und Inneres oder Verkehr, sollen insbesondere Handelshemmnisse abgebaut werden. Ziel ist die Errichtung einer Freihandelszone. Der Ratifikationsprozess für dieses SAA wird allerdings erst beginnen, wenn der Rat der EU die vollständige Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien feststellt.