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Bundesminister Steinmeier fordert schnelle Regierungsbildung in Kenia

10.04.2008 - Pressemitteilung

In Kenia war es Anfang des Jahres nach Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Erst nach einer schwierigen Vermittlungsmission des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hatten sich die streitenden Parteien am 28.02. auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt.

Auch Deutschland hat auf Bitten Kofi Annans dabei Unterstützung geleistet: Staatsminister Erler wurde nach Nairobi entsandt, um die Funktionsweise von Koalitionsverhandlungen zu erläutern.

Mit der Einigung vom 28.02. wurde die innenpolitische Krise zunächst beigelegt. Um die Umsetzung der Vereinbarung zu unterstützen, hat Bundesaußenminister Steinmeier den kenianischen Vizepräsidenten Musyoka und den kenianischen Außenminister Wetangula am 07.03. in Berlin empfangen. In dem gemeinsamen Gespräch forderte Bundesminister Steinmeier beide Politiker zu einer schnellen Regierungsbildung auf.

Bis heute steht die Kabinettbildung in Kenia weiter aus. Als Zieldatum war der vergangene Sonntag (06.04.) angesetzt.

Vor diesem Hintergrund erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (10.04.) in Berlin:

"Es steht in Kenia viel auf dem Spiel. Ich appelliere mit Nachdruck an beide Seiten, den eingeschlagenen Weg hin zur Bildung einer Großen Koalition fortzusetzen. Beide Parteien müssen in den Verhandlungen zur Kabinettbildung Dialogbereitschaft und den Willen zur Einigung zeigen. Der mühsam erzielte Kompromiss und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden!"

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