Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, ist heute (04.04.) zu einer einwöchigen Reise in die Republik Jemen und die Arabische Republik Ägypten aufgebrochen.

Im Vordergrund seiner Gespräche im Jemen mit Mitgliedern der jemenitischen Regierung und Vertretern von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften werden menschenrechtliche Themen mit besonderem Fokus auf Fragen der Todesstrafe, des Menschenrechtsschutzes bei der Terrorismusbekämpfung und der Frauenrechte stehen. Daneben wird der Beauftragte mit Repräsentanten des VN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), des Welternährungsprogramms (WFP) und des VN-Entwicklungsprogramms (UNDP) zusammentreffen. Er wird zudem ein Lager für vorwiegend somalische Flüchtlinge nahe Aden besuchen. Das Auswärtige Amt hat dem VN-Flüchtlingshilfswerk zuletzt Ende 2007 Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen im Jemen zur Verfügung gestellt. Im Deutschen Kulturzentrum in Aden wird der Beauftragte außerdem mit deutschsprachigen Alumni zusammenkommen.

Auf seiner zweiten Station in Ägypten wird der Beauftragte mit Regierungsvertretern, dem Vizepräsidenten des Nationalen Menschenrechtsrats, verschiedenen Menschenrechtsorganisationen sowie Vertretern der oppositionellen Presse zusammentreffen. Im Mittelpunkt dieser Gespräche werden Fragen politischer Reformen, der Presse- und Medienfreiheit sowie multilaterale Themen stehen. Der Beauftragte wird zudem mit Vertretern der koptischen Christen sowie der Baha'i zusammenkommen. Im Januar 2008 hatte das Verwaltungsgericht Kairo einer Klage zweier Baha'i auf Ausstellung von Personalausweisen ohne Pflicht zur Eintragung der Religionszugehörigkeit stattgegeben, was von der Bundesregierung begrüßt worden ist. Auf dem Programm steht außerdem ein Besuch bei einem von der GTZ geförderten Projekt zur Vernetzung von Frauenrechtsorganisationen in Kairo.