Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Günter Gloser, Staatsminister für Europa: "Die Europäische Partnerschaft mit Russland"

04.04.2008 - Rede

Rede im Schwedischen Außenpolitischen Institut am 1. April 2008 in Stockholm

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

gern bin ich der Einladung gefolgt, heute zu Ihnen über die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland zu sprechen. Mir ist bewusst, dass die – manchmal schwierige, aber aus meiner Sicht unverzichtbare – Partnerschaft zu Russland in Schweden aufmerksam und auch kritisch begleitet wird.

Umso mehr freut es mich, dass wir im Anschluss an meinen Vortrag auch die Gelegenheit zur Diskussion haben werden, wie wir in der Europäischen Union gemeinsam die Partnerschaft zu Russland gestalten und weiterentwickeln sollten.

Deutschland steht zu dem Ziel, einen gesamteuropäischen Raum des Friedens und der Stabilität, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Dieser Raum wird Europa Wohlstand sichern. Für die Verwirklichung dieser Vision müssen wir mit unseren östlichen Nachbarn und Russland eng zusammenarbeiten. Russland ist und bleibt daher aus unserer Sicht ein unverzichtbarer „strategischer Partner“ für die Europäische Union.

In meinem Vortrag möchte ich zu drei Themen Stellung nehmen. Erstens möchte ich Ihnen erläutern, wie die Bundesregierung den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der europäischen Beziehuengen zu Russland einschätzt. Zweitens möchte ich kurz auf die Europäische Nachbarschaftspolitik eingehen, die in ihrer östlichen Dimension wichtige Berührungspunkte mit unserer europäischen Russlandpolitik aufweist. Und drittens möchte ich unsere Beziehungen zu Zentralasien ansprechen, die ebenfalls in einem wichtigen Zusammenhang mit unserer Russlandpolitik stehen.

Beziehungen zu Russland

Doch zunächst zu Russland. Warum spreche ich von Russland als einem „strategischen Partner“ der Europäischen Union? Nun, zunächst haben wir uns im Kreise der Mitgliedstaaten bereits 2003 bei der Formulierung der Europäischen Sicherheitsstrategie darauf geeinigt, Russland die besondere Bedeutung zuzumessen, die mit dieser Bezeichung verbunden ist.

Aber nicht nur deswegen; es sind Faktoren wie Russlands Größe, seine geopolitische Lage, seine natürlichen Ressourcen, sein Energiereichtum und sein politisches wie militärisches Gewicht, die Russland zu einem strategischen Partner der Union machen. Ohne gute Beziehungen zu Russland können wir unser Ziel eines gesamteuropäischen Raums der Stabilität nicht erreichen.

Deshalb gehören die Beziehungen zu Russland bereits jetzt zu den intensivsten Beziehungen, die die EU mit Drittstaaten unterhält. Gehören sie auch zu den schwierigsten Beziehungen? Wir müssen jedenfalls feststellen, dass die Zusammenarbeit mit Russland nicht immer einfach ist:

Das gilt etwa für Themen wie Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. So sah sich die OSZE angesichts der von der russischen Regierung auferlegten Beschränkungen leider nicht zu einer Beobachtung der Duma- und Präsidentschaftswahlen in der Lage.

Auch im Bereich der Sicherheitspolitik stehen wir vor einigen schwierigen Fragen. Mit Bedauern haben wir das russische Moratorium des KSE-Vertrages zur Kenntnis genommen. Hier wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden.

Morgen beginnt der NATO-Gipfel in Bukarest. Die Diskussion um die Erweiterung war und ist schwierig; mit Russland aber auch innerhalb der NATO.

Hinzu kommen außerdem eine Reihe von bilateralen Konfliktpunkten zwischen einzelnen EU Mitgliedstaaten und Russland.

Dennoch möchte ich deutlich sagen: Wir dürfen auch angesichts von Problemen nicht aus den Augen verlieren, dass die Europäische Union und Russland eine Partnerschaft verbindet, zu der es für beide Seiten keine Alternative gibt. Unverzichtbar ist eine enge Zusammenarbeit mit Russland bei so schwierigen globalen Herausforderungen wie der Terrorismusbekämpfung, der Fortsetzung von Abrüstung und Rüstungskontrolle, bei der Lösung internationaler Konflikte oder beim Klimaschutz.

Und auch Russland hat ein genuines Interesse an enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union: Russland braucht Europa als Partner für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft.

Unsere europäische Partnerschaft mit Russland sollte daher eine Doppelstrategie verfolgen: einerseits sollten wir an der „positiven Agenda“ mit Russland weiterarbeiten und eine möglichst umfassende Zusammenarbeit vorantreiben.

Konkret bedeutet das: wichtig ist, dass es uns endlich gelingt, die europäischen Beziehungen zu Russland auf eine erneuerte vertragliche Grundlage zu stellen. Die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland müssen bald beginnen. Dies ist ein wichtiges und notwendiges Signal an den neuen Präsidenten Russlands. Die-Beziehungen Europas zu Russland benötigen den verlässlichen Rahmen eines umfassenden Abkommens.

Andererseits sollten wir im Rahmen dieser Doppelstrategie in einem konstruktiven Dialog kontroverse Fragen gegenüber Russland offen ansprechen.

Das wiederum heißt konkret: wir müssen uns mit unseren russischen Partnern offen über die Lage der Zivilgesellschaft in Russland, über die Pressefreiheit, über Russlands Agieren gegenüber seinen Nachbarn und auch über kontroverse internationale Fragen unterhalten. Dazu ist die EU als Partner geradezu verpflichtet.

Deshalb war es auch richtig, an der Art der Durchführung der Wahlen im März dieses Jahres Kritik zu üben. Die Wahlen waren gekennzeichnet durch einen ungleichen Zugang zu administrativen Ressourcen und Medien sowie Beschränkungen bei der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Festhalten sollten wir in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die Äußerungen des Wahlsiegers Dmitrij Medwedjew während seines Wahlkampfs zu Transparenz, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, seine Kritik am „Rechtsnihilismus“ und die Würdigung der Rolle der Zivilgesellschaft ermutigend sind. Wir Europäer sollten ihn beim Wort nehmen.

Anrede,

ein Thema, auf das viele von Ihnen sicher schon gewartet haben und das ich hier keinesfalls aussparen möchte, ist die Energieversorgung. Dieser Bereich der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland ist außerordentlich wichtig.

Wie ist die Ausgangslage? Russland ist der wichtigste Energielieferant der EU, und wird es auch bleiben. Schweden selbst mag nicht in dem Maße betroffen sein wie andere Mitgliedstaaten der EU. Russland ist aber seit über 40 Jahren beispielsweise der größte Energielieferant Deutschlands. Etwa 30 Prozent unseres Gas- und Ölbedarfs kommt aus Russland. Auch für andere Partner in der EU ist Russland ein wichtiger oder sogar der wichtigste Lieferant, um ihren Energiebedarf zu decken.

Und Europas Energiebedarf wird – trotz aller Fortschritte bei der Energieeffizienz – bis 2050 weiter steigen. Dieser zusätzliche Bedarf kann nicht durch erneuerbare Energien allein bereitgestellt werden, schon weil die verfügbaren Kapazitäten der Anlagenbauer nicht ausreichen. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten wollen diesen Bedarf aber auch nicht mit Kernenergie decken.

Europa wird daher mittelfristig auf Gaslieferung aus Russland angewiesen sein. Gas ist erheblich emissionsärmer als Kohle und Erdöl. Wenn wir unsere Emissionen senken wollen – und dazu sind wir durch die Klimaschutzziele sogar verpflichtet – müssen wir unseren Bedarf auch mit russischem Gas decken. Die Planungen für neue Pipelines aus anderen Bezugsquellen – denken wir nur an das Nabucco-Projekt – sind noch nicht weit vorangeschritten. Auch wenn eine geringere Abhängigkeit von nur einem Lieferanten politisch wünschenswert wäre, müssen wir die (derzeitigen) Gegebenheiten anerkennen.

Die Versorgung mit russischem Gas ist sicher, da Russland auf Einnahmen aus Gas für die dringend notwendige Modernisierung der eigenen Infrastruktur einschließlich Energieeffizienzmaßnahmen angewiesen bleibt. Wir sollten jedoch verstärkt über Anbindung insbesondere der östlichen Ostseeanrainer an das bestehende westeuropäische System der Gasversorgung nachdenken, die heute ausschließlich auf Direktlieferungen aus Russland angewiesen sind. Dann könnte Gas auf diversifizierten Routen diesen EU-Mitgliedern zukommen, was die Versorgungssicherheit erhöht.

Angesichts steigenden Bedarfs und sinkender Produktion in der Nordsee verlangt die sichere Befüllung des westeuropäischen Gaspipelinesystems zusätzliche Transportwege. Die Nord Stream Pipeline ist dafür sehr wichtig und erhielt zu Recht mit der gemeinsamen Entscheidung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments vom 6. September 2006 den Status eines „Transeuropäischen Netzwerks – Energie“.

Durch die Nord Stream Pipeline werden bestehende Systeme nicht überflüssig: Im Gegenteil, es wird erwartet, dass Russland bald 200 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich nach Mittel- und Westeuropa exportieren wird. Die Nord Stream Pipeline hat in ihrer Endstufe eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter jährlich. Daraus ergibt sich, dass diese Leitung allein nicht ausreicht, um russische Lieferungen zu gewährleisten.

Es wäre nicht richtig zu sagen, dass Deutschland in dieser Angelegenheit ein privilegierter Partner Russlands ist. Das Projekt ist eine privatwirtschaftliche Initiative: Die beiden großen deutschen Konsortialmitglieder EON-Ruhrgas und BASF-Wintershall sind zu 100 % Privatunternehmen. Selbst Gazprom als Mehrheitsaktionär befindet sich teilweise in privater Hand. Lediglich das niederländische Konsortialmitglied Gasunie ist ein Staatsbetrieb.

Die beiden großen deutschen Mitglieder des Konsortiums sind mittlerweile europaweit aktiv. Sie haben Versorgungspflichten in den Niederlanden, in Belgien und in anderen EU-Staaten zu erfüllen. Deswegen ist auch die Vorstellung unzutreffend, Russland würde die Lieferung vornehmlich an diese deutschen Unternehmen sicherstellen und dies würde zu Lasten anderer EU-Mitgliedstaaten gehen. Sowohl EON-Ruhrgas als auch Wintershall haben Pflichten außerhalb Deutschlands, die sie respektieren.

Die politischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Pipeline müssen zudem von den Umwelterwägungen getrennt werden. Die internationalen und europäischen Rechtsvorschriften sind dabei klar - insbesondere die der Espoo-Konvention.

Der Bau einer off-shore-Leitung durch die ökologisch sensible Ostsee stellt eine besondere Herausforderung dar. Und es besteht Einvernehmen aller Ostseeanrainer, dass bestehende Verpflichtungen zum Umweltschutz penibel und streng eingehalten werden müssen.

Ich möchte an dieser Stelle betonen: Deutschland nimmt diese Verpflichtungen äußerst ernst. Die zuständige deutsche Prüfungsbehörde stellt ebenso wie schwedische Umweltbehörden allerhöchste Anforderungen. Das weiß auch das Nord Stream Konsortium.

Der Bau einer on-shore-Leitung wäre zwar wahrscheinlich etwas billiger, die Betriebskosten wären aber erheblich höher und die Umweltbilanz bei Betrieb eindeutig negativ, vor allem wegen der zu berücksichtigenden Emissionen aus den dann notwendigen Verdichterstationen. Allein der jährliche Energieverbrauch der Verdichterstationen ist so hoch wie der Jahresenergieverbrauch von Estland! Daher ist eine off-shore-Leitung vorzuziehen.

Lassen Sie mich auch sagen: Die deutsche Prüfungsbehörde steht seit Beginn des Projekts in engem Kontakt mit dem Konsortium. Deutschland hat mit dieser Dialogkultur in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht, beispielsweise bei der Planung eines Windparks in der Nordsee und bei Pipelines in der Nordsee.

Diese Erfahrungen wollen wir gerne den schwedischen Behörden zur Verfügung stellen. Transparenz ist das oberste Gebot, wir fordern dies auch immer wieder vom Konsortium ein.

Europäische Nachbarschaftspolitik

Damit komme ich zu meinem zweiten Thema, der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Sie weist in ihrer östlichen Dimension wichtige Berührungspunkte mit Russland auf. Wenn wir einen gesamteuropäischen Raum der Stabilität schaffen wollen, müssen wir unsere Nachbarn im Osten der EU - wie die Ukraine, Moldau, Belarus und die Länder des Südkaukasus – in unsere Politik einbeziehen.

Dabei sehen wir die Europäische Nachbarschaftspolitik als ein Instrument, um einen Ring befreundeter demokratischer Staaten an den Grenzen der EU zu schaffen. Die Nachbarschaftspolitik greift in keiner Weise den künftigen Beziehungen der Partnerländer zur EU vor. Sie schlägt keine Türen zu, zugleich stellt sie keine Vorstufe für einen EU-Beitritt dar.

Bereits heute leistet die Europäische Nachbarschaftspolitik einen wichtigen Beitrag zur Transformation und zur Modernisierung in unserer Nachbarschaft und der Nachbarschaft Russlands. Die EU kann und muss ihre Kraft aber noch effektiver als bisher einsetzen und unseren Partnern stärkere Anreize für weiterführende Reformen geben – dies nicht zuletzt auch, um dem Drängen einiger ENP-Partner auf eine Beitrittsperspektive mit einem inhaltlichen Angebot für Vertiefung der Partnerschaft zu begegnen.

Ganz entscheidende Elemente einer vertieften ENP sind Handelsliberalisierung und wirtschaftliche Integration. Ein verbesserter Zugang unserer Partner zum Binnenmarkt, besonders in Gebieten, auf denen sie komparative Vorteile haben, ist einer der größten Anreize der ENP. Eine solche Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen wollen wir durch eine neue Generation von Freihandelsabkommen erreichen, die auch die Umsetzung des EU-Acquis in spezifischen Feldern vorsehen sollen.

In diesem Zusammenhang sehe ich auch das angestrebte neue „Erweiterte Abkommen“ mit der Ukraine. Wesentlicher Bestandteil des neuen Abkommens soll ein umfassendes Freihandelsabkommen werden. Dieses Abkommen soll alle Handelsbereiche umfassen und auch eine schrittweise regulative Annäherung in Bereichen beinhalten, die für Handel und Investitionen relevant sind.

Die innere Sicherheit ist auch für die östliche Dimension der vertieften Nachbarschaftspolitik ein wichtiges Thema: Wesentlich sind hier aus unserer Sicht die verstärkte Hilfe beim Kapazitätsaufbau und bei der Grenzsicherung. Darüber hinaus werden wir mit unseren ENP-Partnern die Zusammenarbeit im Bereich Migration vertiefen. Unser Ziel ist, die Migration möglichst gut zu steuern, und nicht zu einem destabilisierenden Faktor werden zu lassen. Die Kommission hat bereits Vorschläge zur Ausweitung des europäischen Gesamtansatzes zur Migration auf die südlichen und östlichen Nachbarregionen der EU vorgelegt. Wir denken beispielsweise über die Möglichkeit nach, mit der Republik Moldau eine Mobilitätspartnerschaft einzurichten, in deren Rahmen innovative Ansätze zur Migrationsproblematik angewendet werden würden.

Im Hinblick auf den Schwarzmeerraum insgesamt erscheint es uns wichtig, das europäische Engagement zu verstärken. Deutschland hat den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Anlass genommen, entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene anzuregen. Eine Stärkung der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum würde auch Russland stärker einbinden.

Inhaltlich denken wir an die Förderung einer ganz praktischen und ergebnisorientierten Zusammenarbeit in Sektoren mit grenzüberschreitender Bedeutung. Dazu gehören wichtige Bereiche wie Energie, Umwelt, Transport, Migration oder Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Es ist deutlich erkennbar, dass sich bei diesen Themen die Interessen der EU und der Länder der Region überschneiden.

Zentralasien

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf eine Region eingehen, die als „Nachbar der Nachbarn“ für die EU eine erhebliche Bedeutung gewonnen hat und gleichzeitig eine Nachbarregion Russlands ist. Ich spreche von Zentralasien.

Die fünf Länder dieser Region liegen an der geopolitischen Schnittstelle zwischen Europa und Asien, mit den Riesen Russland und China, aber auch dem immer noch instabilen Afghanistan als Nachbarn.

Durch Zentralasien verlaufen Wege, die für Europa von strategischer Bedeutung sind: Einerseits Wirtschafts- und Handelsverbindungen, insbesondere im Rohstoffsektor. Andererseits führen durch Zentralasien auch die Wege des Drogenschmuggels und des organisierten Verbrechens. In diesem Zusammenhang muss auch der militante Islamismus genannt werden, der unsere Sicherheit ebenso bedroht wie die der zentralasiatischen Staaten.

Eine enge Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten ist für Europa daher keine Option unter vielen, sondern unabweisbare Notwendigkeit.

Aus diesen Gründen stellte die Intensivierung der europäischen Beziehungen zu Zentralasien einen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dar. Ergebnis war die von den Staats- und Regierungschefs im Juni 2007 beschlossene EU-Zentralasienstrategie. Mit dieser Strategie verfügt die EU zum ersten Mal über Leitlinien für eine kohärente Politik zu Zentralasien.

Das positive Echo auf die Strategie bei den Staaten der Region hat gezeigt: Eine solche Initiative war seit langem überfällig.

Gemeinsame Aufgabe von Kommission und Mitgliedstaaten ist es nun, auf die hohen Erwartungen in Zentralasien einzugehen und die Strategie mit Leben zu erfüllen. Wir haben beschlossen, die europäischen Mittel für die Zusammenarbeit mit Zentralasien für 2007-2013 auf 750 Mio. € zu verdoppeln. Darüber hinaus wollen wir den politischen Dialog ausbauen: Das nächste Treffen zwischen der EU-Troika und den zentralasiatischen Außenministern wird am 9. und 10. April in Aschgabat stattfinden.

Ein wichtiger Fortschritt ist auch die Festschreibung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten in Zentralasien. Aus unserer Sicht ist die Einrichtung von Menschenrechtsdialogen über Usbekistan hinaus auch mit den anderen vier zentralasiatischen Staaten von zentraler Bedeutung.

Dass ein solcher kooperativer Ansatz Wirkung zeigen kann, wird sichtbar an ersten positiven Schritten Usbekistans - ich nenne die Abschaffung der Todesstrafe und Einführung des Habeas-Corpus-Prinzips zu Jahresanfang, die Amnestie für prominente politische Gefangene sowie den Gefängnisbesuch durch das IKRK. Aber hier bleibt noch ein weiter Weg zu gehen.

Anrede,

Nur durch praktische Kooperation und den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen wird es uns gelingen, dauerhaft Stabilität und Sicherheit in Europa zu verankern. Die strategische Partnerschaft zu Russland ist dafür unentbehrlich. Im Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn kann die Europäische Union mit ihrem Angebot einer Reformpartnerschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Es lohnt sich daher, den Weg, den wir Europäer eingeschlagen haben, beharrlich weiter zu verfolgen.

Damit möchte ich schließen – und freue mich auf eine angeregte Diskussion.

Verwandte Inhalte