Der Sicherheitsrat hat heute in New York einstimmig das Mandat für die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan - UNAMA) bis zum 23. März 2009 verlängert. Das neue Mandat unterstreicht die führende Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau Afghanistans. Dazu erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (20.03.) in Berlin:

„Das neue Mandat für die Arbeit der Vereinten Nationen ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Es steht für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, den Einsatz in Afghanistan zum Erfolg zu führen.

Ich begrüße besonders, dass der neue Sonderbeauftragte des Generalsekretärs, Kai Eide, ein starkes Koordinierungsmandat erhalten hat. Für mich ist klar: Zu einer Zeit, da wir unsere zivilen Wiederaufbaubemühungen verstärken und auch in entlegenere Regionen tragen möchten, müssen wir unser gemeinsames Handeln noch besser abstimmen. Das gilt auch für die Koordinierung der zivilen und militärischen Anstrengungen, denn ohne ausreichende Sicherheit kann auch der Wiederaufbau nicht gelingen.

Unser Ziel bleibt, dass die afghanische Regierung beim Wiederaufbau und bei der Gewährleistung der Sicherheit zunehmend mehr Eigenverantwortung übernimmt. Damit das gelingen kann, brauchen wir bei der Afghanistankonferenz in Paris eine ehrliche Standortbestimmung.“

Die Bundesregierung hat im Herbst 2008 die Mittel für den zivilen Wiederaufbau von bis dahin jährlich 80 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Um das erforderliche Sicherheitsumfeld zu verbessern, hat sie gleichzeitig die Mittel für den Polizeiaufbau verdreifacht und eine Verdopplung der Stärke der europäischen Polizeimission EUPOL vorgeschlagen.