Letzte Nacht erhielt der weißrussische Oppositionspolitiker Alexander Kozulin einen dreitägigen Hafturlaub, um am Begräbnis seiner Frau teilnehmen zu können. Irina Kozulina war am Wochenende an einer langjährigen Krebserkrankung gestorben. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßte heute (26.02.) diese Entscheidung der weißrussischen Regierung:

„Mit Zufriedenheit habe ich von der Entscheidung der weißrussischen Regierung erfahren, Herrn Alexander Kozulin einen dreitägigen Hafturlaub zu genehmigen. Damit kann Herr Kozulin im Kreise seiner Familie von seiner am Wochenende verstorbenen Ehefrau Abschied nehmen. In dieser schweren Stunde sind wir mit unseren Gedanken und unserem Mitgefühl bei Herrn Kozulin und seinen Angehörigen.

Die Entscheidung der weißrussischen Führung, diesen Hafturlaub zu gestatten, ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit. Sie steht auch in einem Zusammenhang mit der Freilassung von fünf politischen Häftlingen seit Jahresbeginn, um die sich auch die Bundesregierung bemüht hat. Ich hoffe, dass die weißrussische Regierung auch Herrn Kozulin endgültig und ohne Bedingungen aus der Haft entlässt.“

Mit der Freilassung aller politischen Häftlinge würde Weißrussland eine wichtige Voraussetzung für eine schrittweise Wiederbelebung der Beziehungen zur Europäischen Union schaffen. Deutschland und seine europäischen Partner haben wiederholt den Wunsch zu einer guten und umfassenden Zusammenarbeit mit Weißrussland zum Ausdruck gebracht. Eine solche kann aber nur auf der Basis europäischer Werte, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelingen.