Am 18. Februar 2008 hat Fidel Castro angekündigt, für die Ämter des Staatspräsidenten und Oberkommandierenden der kubanischen Streitkräfte nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Über die Nachfolge wird das kubanische Parlament voraussichtlich am 24. Februar in seiner konstituierenden Sitzung nach den Parlamentswahlen Ende Januar entscheiden.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu heute (20.02.) in Berlin:

„Die Ankündigung Fidel Castros, sich aus der kubanischen Politik zurückzuziehen, leitet eine neue Ära in Kuba ein, mit der wir große Hoffnungen verbinden. Wir haben in den letzten Monaten aufmerksam Veränderungen beobachtet. Hierzu zählen die Reformdebatte in Kuba, die Bereitschaft, die beiden VN-Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zeichnen zu wollen, wie auch einzelne Erleichterungen in Menschenrechtsfragen. Weitere Änderungen sind notwendig. Wir wünschen uns weitere, entscheidende Schritte. Wir geben daher unserer Hoffnung Ausdruck, dass der Verzicht Fidel Castros auf seine Funktionen, die Türen zu friedlichen Veränderungen, die politisch, menschenrechtlich und wirtschaftlich notwendig sind, öffnet und dass die Kubaner selbst über ihre Zukunft entscheiden werden. Wir sind bereit, diesen Prozess zu unterstützen, sofern Kuba es wünscht, und sind bereit, uns hierfür in der Europäischen Union einzusetzen.“