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Bundesminister Steinmeier begrüßt Fortschritte hin zu einer Einigung in Kenia

15.02.2008 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier zeigt sich erleichtert angesichts der Fortschritte der Vermittlungsbemühungen in Kenia durch den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan. Herr Annan hatte heute Nachmittag (15.02.) mitgeteilt, dass sich die Parteien in Kenia auf erste Schritte geeinigt haben. Dazu erklärte Bundesminister Steinmeier heute in Berlin:

„Ich beglückwünsche Kofi Annan zu dem ersten Zwischenergebnis, das er in den schwierigen Verhandlungen erreicht hat. Damit zeigt sich: mit dem von ihm ausgearbeiteten Friedensfahrplan ist ein Verhandlungsprozess in Gang gekommen, der Aussicht hat, zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu führen. Ich appelliere an alle Beteiligten, den Konsens und den Dialog zu suchen. Nur so wird sich eine rasche und bleibende Einigung insbesondere bei der Machtverteilung erzielen lassen. Erste Schritte sind eingeleitet, nun gilt es, sich konkret und bindend festzulegen. Ich freue mich, dass auch Deutschland dazu beitragen konnte. Ich danke dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, der auf meine Bitte tatkräftige Unterstützung bei diesen Verhandlungen der vergangenen Tage geleistet hat.“

Bundesminister Steinmeier hat seit dem Ausbruch der Krise in Kenia mehrfach mit Kofi Annan telefoniert. Auf Bitten Kofi Annans entsandte Steinmeier am vergangenen Wochenende Staatsminister Erler nach Nairobi, um deutsche Expertise bei der technischen Bildung einer Koalition an die dortigen Parteien weiterzugeben und so zu einer raschen Lösung der andauernden innenpolitischen Krise in Kenia beizutragen.

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