Am heutigen Donnerstag (14.02.) jährt sich der Mordanschlag auf den ehemaligen Premierminister des Libanon, Rafik al-Hariri, und seine Begleiter zum dritten Mal. Die Bundesregierung hat seitdem die Aufklärung und Verfolgung dieses Verbrechens und anderer politischer Anschläge im Libanon gefordert und sich für die schnelle Einrichtung eines Sondertribunals für den Libanon eingesetzt.

Voraussetzung dafür, dass das Tribunal seine Arbeit aufnehmen kann, ist eine gesicherte Finanzierung. Daher stellt die Bundesregierung dem Gericht 1,0 Mio. USD zur Verfügung. Die Gelder stammen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts und fließen als freiwilliger Beitrag in den von den Vereinten Nationen eingerichteten Treuhandfonds für das Tribunal.

Mit diesem Beitrag unterstreicht Deutschland erneut sein umfassendes Engagement für eine juristische Aufarbeitung der politischen Morde im Libanon und eine langfristige Stabilisierung des Landes. Die Bundesregierung appelliert an weitere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, ebenso freiwillige Beiträge für das Sondertribunal zu leisten.