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Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe reist nach Südostasien (04.-17.02.)
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, ist heute (04.02.) zu einer 13-tägigen Reise nach Thailand, Indonesien und auf die Philippinen aufgebrochen. Im Mittelpunkt der Reise werden die Lage der Menschenrechte und humanitäre Fragen stehen.
In Thailand wird der Beauftragte mit Vertretern des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats, der Nationalen Menschenrechtskommission, des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte, des VN-Flüchtlingshochkommissariats sowie der Zivilgesellschaft zusammentreffen. Er wird ferner das Flüchtlingslager Mae La an der Grenze Thailands zu Myanmar besuchen, um sich über die humanitäre Lage der dortigen myanmarischen Flüchtlinge zu informieren. Das Auswärtige Amt hat dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen Ende letzten Jahres 320.000 Euro für Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes myanmarischer Flüchtlinge und der hygienischen Bedingungen in den Lagern zur Verfügung gestellt.
Auf der indonesischen Insel Batam wird der Beauftragte vom 10.-12.02. an einer Konferenz zu den sich wandelnden Herausforderungen an die Kirchen weltweit teilnehmen und am Rande auch mit dem Vorsitzenden der indonesischen Nationalen Menschenrechtskommission zusammentreffen.
Auf seiner letzten Station auf den Philippinen trifft der Beauftragte mit dem Außenminister, dem Justizminister sowie hochrangigen Vertretern von Parlament, Justiz, Polizei und Militär sowie der Zivilgesellschaft zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Reform des Justizsystems stehen. Der Beauftragte wird außerdem eine Reise auf die Insel Mindanao unternehmen, auf der es immer wieder zu Kämpfen zwischen Armee und Rebellengruppen kommt, die auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen.