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Bundesregierung begrüßt Verständigung auf Friedensfahrplan und drängt auf Ende der Gewalt in Kenia

02.02.2008 - Pressemitteilung

Die Bundesregierung begrüßt die von Kofi Annan vermittelte Verständigung auf einen „Friedensfahrplan“ für Kenia. In einem Telefonat dankte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier am Morgen dem ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen für seine Bemühungen und versicherte ihn der vollen Unterstützung der Bundesregierung. Im Anschluss an das Gespräch erklärte Steinmeier heute (02.02.):

Ich begrüße die Verständigung der Konfliktparteien auf einen „Friedensfahrplan“ für Kenia. Die von Kofi Annan vermittelte Vereinbarung schafft den Rahmen für den dringend benötigten gewaltfreien politischen Dialog über die Zukunft des Landes.

Sie lässt uns gleichzeitig hoffen, dass die Gewalt in Kenia nun umgehend ein Ende findet. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung. Die vereinbarten Sofortmaßnahmen müssen daher jetzt entschlossen umgesetzt werden. Gewalttaten müssen verfolgt werden, es darf keine Straflosigkeit mehr geben.

Ich appelliere an Regierung und Opposition, den Gesprächsfahrplan unter Leitung von Kofi Annan jetzt mit Nachdruck weiter zu verfolgen und alle Chancen auf eine langfristige und tragfähige Lösung für Kenia zu nutzen.“

Eine Vermittlungsmission der Vereinten Nationen unter der Leitung des ehemaligen Generalsekretärs Kofi Annan bemüht sich in Nairobi gegenwärtig um eine Lösung der politischen Krise und die Beendigung der Gewalt. Zuletzt hatte sich auch Generalsekretär Ban Ki-Moon persönlich vor Ort für Vermittlungsfortschritte eingesetzt.

Der Bundesaußenminister steht in fortgesetztem und engem Kontakt mit den Vermittlern und den Konfliktparteien.

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