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Rede von Bundesminister Steinmeier beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps, 30.01.2008

Rede

In Berlin vertreten 178 Botschafterinnen und Botschafter die Interessen ihrer jeweiligen Herkunftsländer. Für Deutschland sind sie wichtige Ansprechpartner, die für einen vertrauensvollen Umgang der Staatengemeinschaft unersetzlich sind. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dankte ihnen bei seinem jährlichen Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps für den offenen Geist der Kooperation, der ihm bei allen Besuchen weltweit entgegengebracht werde.

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrter Herr Nuntius,
meine sehr verehrten Damen und Herren Botschafter,

im deutschen Fernsehen lief gerade über mehrere Abende die jüngste Verfilmung von "Krieg und Frieden", des großen Romans von Lew Tolstoi – vielleicht haben Sie ja zumindest Teile davon sehen können.

Es ist müßig, dieses monumentale Werk auf einige wenige Sätze reduzieren zu wollen.

Eines aber haben die 360 Filmminuten noch einmal sehr deutlich gemacht: Wohin es führt, wenn zwei große Völker in Gewalt aufeinander treffen – zu unendlichem Leid für die Bevölkerung, zu einem für die damalige Zeit kaum vorstellbaren Maß an Verwüstung und Zerstörung.

In Europa haben wir das leider viel zu oft und sehr schmerzvoll erfahren müssen.

Aber wir haben in den letzten 50 Jahren auch eine ganz andere Erfahrung gemacht: Der europäische Einigungsprozess zeigt, dass der friedliche Ausgleich von Interessen möglich ist. Dass es gelingen kann, den Teufelskreis von Hass und Gewalt zu durchbrechen. Und dass es sich lohnt, friedlich zusammen zu arbeiten.

In Europa war das möglich, und deshalb meine ich, dass es auch darüber hinaus unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte – oft entgegen Schwierigkeiten und Widerständen, die ich keineswegs unterschätze – , geduldig Mittel und Wege zu suchen, um Spannungen abzubauen und schwierige Situationen friedlich zu lösen.

Daran haben wir im letzten Jahr gearbeitet, und das wird auch in diesem Jahr unser Bemühen bleiben.

Dabei wissen wir alle miteinander, wie schwierig das in vielen Regionen der Welt weiterhin ist. Sie kennen die Konflikte, mit denen wir uns auseinander zu setzen haben: im Nahen Osten, in Afghanistan, in Sudan, in Kenia oder im Kosovo – die Liste ließe sich fortsetzen, leider.

Aber es gibt doch einige Bereiche, in denen wir das neue Jahr mit einer gewissen Hoffnung und vorsichtigem Optimismus angehen konnten.

Zum Beispiel im Nahen Osten. In diesem viel zu lange schon andauernden Konflikt hat es über die Jahre immer wieder Lösungsversuche gegeben. Alle sind sie gescheitert, und auch dieses Mal gibt es keine Garantie, dass unsere Bemühungen zum Erfolg führen.

Dennoch: In Annapolis haben sich beide Parteien vor den Augen der versammelten Staatengemeinschaft verpflichtet, ernsthaft und nach Kräften zu versuchen, innerhalb eines Jahres zu einer verhandelten Lösung zu kommen.

Die jüngsten Ereignisse in Gaza zeigen, wie viel Risiken dieser Weg birgt. Wenn er gelingen soll, dann dürfen wir alle in unserem Engagement nicht nachlassen: nicht nur die Konfliktparteien, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft, das Nahost-Quartett und die arabischen Nachbarstaaten, deren bisherige Unterstützung ich ausdrücklich begrüße.

Afghanistan habe ich erwähnt: Dort gibt es nichts zu beschönigen. Die Sicherheitslage ist schwierig, und wir bleiben mit vollem Einsatz engagiert, um der Gewalt ein Ende zu bereiten. Aber es gibt auch von erfolgreichem Wiederaufbau zu berichten. Wir – die internationale Staatengemeinschaft – haben den Afghanen versprochen, sie auf dem schwierigen Weg in eine friedliche Zukunft zu unterstützen. Daran wollen wir auch in diesem Jahr festhalten!

Eine weitere schwierige Situation liegt – das wissen Sie – direkt vor unserer Haustür: Im Kosovo stehen wir alle miteinander vor schweren Entscheidungen. Ich meine, wir sollten sie verantwortlich und besonnen treffen, und ich hoffe, dass auch diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, nichts tun, was die Stimmung in einer schwierigen Situation anheizen könnte. Ich appelliere an beide Seiten, sehr ernst zu nehmen, was sie immer wieder versprochen haben: nämlich, dass Gewalt keine Option sein kann!

Aber auch jenseits regionaler Krisen und Konfliktherde, mit denen wir uns im letzten Jahr zu beschäftigen hatten:
Sie wissen, dass wir uns auch in anderen Bereichen sehr intensiv engagiert haben.

Ich nenne den Klimaschutz: Stürme, Überschwemmungen, Dürren – Sie kennen die Auswirkungen des Klimawandels. Und alle Experten sagen uns: Es ist höchste Zeit, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Die EU ist unter deutscher Präsidentschaft mit ehrgeizigen Klimazielen vorangegangen. Letztlich brauchen wir aber ein Klimaregime, das alle Staaten einbezieht. Dazu haben sich alle Delegationen in Bali verpflichtet, und daran wollen wir nun arbeiten.

Eng damit verbunden – das wissen Sie – sind Fragen der Energie- und Ressourcensicherheit.

Auch hier gilt: Wenn wir Spannungen oder Verwerfungen vermeiden wollen, dann müssen alle – Erzeugerländer, Transitstaaten und Verbrauchernationen – vertrauensvoll und fair zusammenarbeiten, im übrigen auch bei der gemeinsamen Suche nach erneuerbaren Energiequellen!

Hier werden wir auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt setzen.

Ich nenne ein zweites Feld, das uns mit Sorge erfüllen muss: die Abrüstungspolitik. Sie kennen die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Sie wissen, dass auch im konventionellen Bereich bestehende Abrüstungsverträge unter Druck geraten sind.

Hier müssen wir weiter gegensteuern – auch wenn sich im letzten Jahr gezeigt hat, wie mühsam das ist und welch langen Atem es braucht.

Dabei gilt es, das System der Rüstungskontrolle so weiter zu entwickeln, dass es uns allen nicht nur mehr Sicherheit bringt, sondern dass es auch von allen Seiten als fair empfunden wird.

Ein drittes Feld, das mir sehr am Herzen liegt, weil ich meine, dass es in der vernetzten Welt von heute zum Kernbestand der Außenpolitik gehört: Kultur und Bildung.

Wir haben alle noch die finsteren Prophezeiungen im Ohr, die vor wenigen Jahren Schlagzeilen machten: Ein "clash of civilizations" stehe bevor!

Ich kann nur sagen: Dazu darf es nicht kommen! Es wäre leichtfertig, die Gefahr kultureller und religiöser Polarisierung zu übersehen. Dennoch: In einer Welt, in der wir alle so verletzlich voneinander abhängen – über Daten-Highways, immer kürzere Transportwege und unzählige Wirtschaftsverflechtungen – , wäre ein "clash" der Kulturen für uns alle mit sehr schmerzlichen Kosten verbunden.

Wir haben daher alles Interesse daran, den friedlichen Austausch zwischen unseren Kulturen zu befördern. Deshalb sage ich: Wir müssen den Menschen unserer Länder und Kulturen Brücken bauen, über die sie aufeinander zu gehen können.

Deshalb habe ich mich – und viele von Ihnen wissen das – intensiv für die Stärkung unserer Kulturinstitute eingesetzt. Deshalb ist mir die Bildungsarbeit auch im Ausland sehr wichtig.

Deshalb unterstütze ich gemeinsame Kultur- und Bildungsprojekte wie unsere Präsenz auf der Buchmesse in Kairo, wie unsere Kulturjahre in Japan und China oder wie die Ernst-Reuter-Initiative, die zum Ziel hat, den deutsch-türkischen Kulturdialog zu fördern.

Und deshalb werde ich in wenigen Tagen wieder nach Afrika reisen, wo wir in diesem Jahr neue Goethe-Institute eröffnen wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Botschafter,
wir blicken auf ein Jahr zurück, in dem wir eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Dafür danke ich Ihnen.

Wir blicken auch auf ein Jahr zurück, das mich wieder in zahlreiche Ihrer Heimatländer geführt hat.

Leider nicht in alle, aber auch dieses Mal musste ich feststellen, dass das Jahr nur 365 Tage hat – zumal wenn nebenher die EU-Präsidentschaft und der Vorsitz in der G8 zu bewältigen sind.

Wo ich aber hinfuhr, wurde ich ausnahmslos mit großer Gastfreundschaft begrüßt. Mehr noch: Überall habe ich sehr viel Bereitschaft und großes Interesse gespürt, die Zusammenarbeit mit meinem Land auszubauen – politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Für beides – für die Gastfreundschaft und für den offenen Geist der Kooperation – habe ich zu danken und bitte Sie, diesen Dank auch nach Hause weiter zu tragen.

Abschließend ein Gedanke, den der Bundespräsident in seiner Rede beim Neujahrsempfang äußerte – viele von Ihnen habe ich ja auch dort getroffen:

"Der wichtigste Grundstoff für eine kooperative Weltpolitik ist: Vertrauen."

Wie ich finde, ein sehr wahrer Satz. Wir brauchen Vertrauen als Voraussetzung, um einen ehrlichen Dialog miteinander führen zu können. Und wir brauchen – bei allen Schwierigkeiten – den beharrlichen Dialog, wenn wir unsere gemeinsamen Probleme lösen wollen.

Ich wünsche mir, dass wir in diesem Geist auch weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten.

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