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Beauftragter für Menschenrechtspolitik Nooke ruft zu Besonnenheit und Friedfertigkeit bei Großdemonstration in Kenia auf

03.01.2008 - Pressemitteilung

Anlässlich der für heute (03.01.) geplanten Großdemonstration der Opposition in Kenia erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, in Berlin:

"Die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, ist ein grundlegendes Menschenrecht und zentrales Element einer funktionierenden Demokratie. Das Verbot der Demonstration durch die kenianischen Behörden kann nicht akzeptiert werden. Gleichzeitig appelliere ich an alle Menschen in Kenia nur friedlich für ihre Rechte einzutreten.

Das massive Aufgebot von Polizei und Sicherheitskräften sehe ich mit großer Sorge. Die kenianischen Sicherheitskräfte rufe ich zu besonnenem Handeln auf, um eine Eskalation der Situation und weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Die Unruhen in Kenia zeigen, wie labil sich die Situation unter der Oberfläche eines wirtschaftlich prosperierenden Staates mit ausgeprägtem Tourismus erwiesen hat. Den Anzeichen von Fehlentwicklungen ist frühzeitig und entschlossen entgegen zu treten und auch die Entwicklungszusammenarbeit muss in diesem Zusammenhang immer wieder neu überprüft werden."

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