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Bundesminister Steinmeier ruft kenianische Politiker zu friedlicher Lösung auf

03.01.2008 - Pressemitteilung

Angesichts der gespannten Sicherheitslage in Kenia hat Bundesaußenminister Steinmeier erneut Regierung und Opposition dazu aufgerufen, weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Die Verschiebung der geplanten Großdemonstration biete die Möglichkeit, über eine friedliche Lösung zu beraten.

Angesichts der gespannten Sicherheitslage in Kenia hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (03.01.) erneut Regierung und Opposition dazu aufgerufen, weiteres Blutvergießen zu vermeiden:

"Die Verschiebung der Großdemonstration der Partei Raila Odingas bietet eine Atempause für Regierung und Opposition, um über einen friedlichen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise zu beraten. Beide Seiten müssen jetzt Besonnenheit zeigen und auch ihre Anhänger zu Gewaltlosigkeit aufrufen. Kenia steht am Scheideweg: entweder die politischen Gegner finden gemeinsam eine friedliche und verfassungskonforme Lösung der Krise – oder die in den letzten Jahren erreichte Stabilität wird verspielt.

Ich unterstütze die Forderung des kenianischen Generalstaatsanwalts und der EU-Wahlbeobachter nach einer Neuauszählung der Stimmen. Dies könnte die Grundlage sein für Versöhnung zwischen Parteien und Ethnien und für eine Rückkehr Kenias auf den Weg der Demokratie."

Bundesminister Steinmeier telefonierte gestern mit Außenminister Raphael Tuju und Oppositionsführer Raila Odinga, um beide Seiten zu Besonnenheit aufzurufen. Heute führte er ein Gespräch mit VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zur Lage in Kenia.

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