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Bundesminister Steinmeier zu den Wahlen in Kenia

01.01.2008 - Pressemitteilung

Mit großer Sorge verfolgt die Bundesregierung die Entwicklungen in Kenia nach den Präsidentschaftswahlen. Bundesaußenminister Steinmeier mahnte eine friedliche Lösung auf dem Boden der geltenden Verfassung an. Die offenkundigen Unstimmigkeiten bei der Wahl bedürften der Aufklärung.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte am 1. Januar 2008 zu den Präsidentschaftswahlen in Kenia:

"Die Bundesregierung verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Kenia mit großer Sorge. Die zurückliegenden Wahlen waren aufgrund der hohen Wahlbeteiligung und des friedlichen Verlaufs ein Nachweis des demokratischen Selbstbewusstseins der Menschen in Kenia. Ihre Durchführung entsprach aber nicht internationalen Standards. Nach den Wahlen ist es zu Auseinandersetzungen gekommen, die zahlreiche Todesopfer forderten. Es drohen weitere Eskalation und das Anwachsen ethnischer Spannungen.

Die Bundesregierung ruft die Regierung und die Opposition in Kenia auf, eine friedliche Lösung des Konflikts auf dem Boden der geltenden Verfassung zu finden. Weitere Gewalt muss unter allen Umständen vermieden werden.

Die offenkundigen Unstimmigkeiten bei der Wahl bedürfen der Aufklärung. Die Bundesregierung unterstützt deshalb mit Nachdruck die Forderung der europäischen Wahlbeobachter nach einer unabhängigen Untersuchung des Wahlergebnisses."

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