Anlässlich der heutigen Paraphierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina durch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und den Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina Nikola Špirić erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (04.12.) in Berlin:

„Mit der Paraphierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist der Grundstein für die erste umfassende vertragliche Beziehung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina gelegt. Die EU honoriert damit die wichtigen Reformfortschritte, die Bosnien und Herzegowina seit dem Dayton-Abkommen von 1995 gemacht hat. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die Schritte, die in Bosnien und Herzegowina in den letzten Wochen in Richtung einer Polizeireform unternommen wurden. Denn eine nach rechtsstaatlichen Kriterien organisierte Polizei ist entscheidend für die Gewährleistung von Ordnung und innerer Sicherheit.

Die positiven Entwicklungen der letzten Tage stimmen mich hoffnungsfroh, dass die bosnischen Politiker am Weg der Annäherung an die EU festhalten. Sie sind zudem eine Bestätigung für das fortgesetzte Engagement der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina. Denn der Hohe Repräsentant und EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajčák hat zu diesen Entwicklungen einen unverzichtbaren Beitrag geleistet.

Die Politiker in Bosnien und Herzegowina dürfen sich jetzt auf dem Erreichten nicht ausruhen. Wie schnell das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden kann, wird maßgeblich davon abhängen, wie schnell Bosnien und Herzegowina die bei Verhandlungsaufnahme vereinbarten Bedingungen erfüllt. Hierzu gehört neben der vollständigen Umsetzung der Polizeireform die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ.“