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Zehnter Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens: BM Steinmeier würdigt globale Ächtung von Antipersonenminen
Aus Anlass des 10-jährigen Bestehens des „Ottawa-Übereinkommens“ über das Verbot von Antipersonenminen erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (02.12.) in Berlin:
„Das Ottawa-Übereinkommen ist eine humanitäre Erfolgsgeschichte. Mit seinem umfassenden Verbotsansatz und bindenden Vorschriften zu Minenräumung, Minenvernichtung und Opferfürsorge hat das Übereinkommen abrüstungspolitisch und aus Sicht des humanitären Völkerrechts neue Maßstäbe gesetzt.
Aber auch nach 10 Jahren erfolgreicher Arbeit ist weiter konsequentes Handeln der Regierungen erforderlich. Die Bundesregierung drängt deshalb auf konsequente Umsetzung des Ottawa-Übereinkommens und setzt sich mit Nachdruck für dessen weltweite Geltung ein.
Das Auswärtige Amt widmet traditionell auch der Entminung besondere Aufmerksamkeit. Wir werden deshalb unsere Unterstützung für das humanitäre Minenräumen im kommenden Jahr von 13,6 auf 18,3 Mio. Euro nochmals massiv erhöhen.“
Das „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung“ („Ottawa-Übereinkommen“) vom 18. September 1997 wurde auf Basis eines österreichischen Entwurfs in Oslo verhandelt und am 3. und 4. Dezember 1997 in Ottawa von 125 Staaten unterzeichnet. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern. Inzwischen sind 156 Staaten dem Übereinkommen beigetreten.
Die Umsetzung des Ottawa-Übereinkommens verläuft ausgesprochen erfolgreich: Antipersonenminen werden immer seltener eingesetzt, Produktion und Export sind praktisch zum Erliegen gekommen. Die Zahl der Minenopfer ist deutlich gesunken, aber mit etwa 5000 Opfern jährlich noch immer unerträglich hoch.
Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus für ein universelles Verbot von Antipersonenminen ein und ist einer der größten Geberstaaten bei der Räumung von verminten Gebieten: Seit Mitte der 90er Jahre hat Deutschland mehr als 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dazu kommt noch der deutsche Anteil von über 20 % an Leistungen der EU-Kommission. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind wichtigster weltweiter Geber.
Deutschland hat seine eigenen Antipersonenminenbestände bereits 1997 zerstört und verfügt über keine zu räumenden Antipersonenminenfelder.