Aus Anlass der Verabschiedung des Etats des Bundes für das Jahr 2008 erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (30.11.) in Berlin:

„Ich begrüße sehr, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes seine Unterstützung für die von uns vorgeschlagene Verdreifachung des deutschen Engagements beim Polizeiaufbau in Afghanistan gegeben hat.

Wir unterstreichen damit unseren Willen, für selbsttragende Sicherheit in Afghanistan einzutreten. Nur wenn wir die afghanische Polizei auf Dauer in die Lage versetzen, selbst für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, werden die Erfolge des zivilen Wiederaufbaus für die afghanische Bevölkerung im gesamten Land spürbar werden.

Wir haben kürzlich mit der substanziellen Erhöhung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau einen erkennbaren Richtungswechsel eingeleitet. Durch entschlossene Unterstützung der Reformen im Sicherheitssektor schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass diese Politik Wirkung entfalten kann.“

Die Schaffung eines funktionierenden afghanischen Sicherheitssektors gehört zu den Prioritäten der Bundesregierung, der EU und der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan. Eine funktionierende und zuverlässige afghanische Polizei ist zur Gewährleistung eines sicheren Umfelds für den Wiederaufbau unverzichtbar.

Deutschland hat bisher jährlich 12 Mio. Euro für den Polizeiaufbau in Afghanistan eingesetzt. Im Bundeshaushalt für das Jahr 2008 werden nun 35,7 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das finanzielle Gesamtengagement der Bundesregierung für den Polizeiaufbau seit 2002 beträgt damit 117,7 Mio. Euro.

Die Unterstützung der afghanischen Regierung beim Polizeiaufbau ist eine internationale Gemeinschaftsaufgabe.

Die Bundesregierung wird mit diesen Mitteln die Arbeit der europäischen Polizeimission „EUPOL Afghanistan“ unterstützen und sich hierbei eng mit dem deutschen Leiter der Mission, Jürgen Scholz, abstimmen. Vor allem sollen die operativen Fähigkeiten der afghanischen Polizei und die Sicherung auskömmlicher Gehälter afghanischer Polizisten verstärkt werden.

Die Mission „EUPOL“ ist zunächst auf bis zu drei Jahre ausgelegt. Sie soll die volle Einsatzstärke von etwa 200 Polizisten und Experten im März 2008 erreichen. Deutschland wird sich an der Mission mit bis zu 60 Experten beteiligen. Zurzeit nehmen insgesamt 17 EU-Mitgliedsstaaten und Partnernationen an der Mission teil.

Die Bundesregierung hatte bereits in ihrem neuen Afghanistankonzept für das Jahr 2008 eine deutliche Erhöhung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau vorgenommen. Mit der heutigen Entscheidung stehen zu diesem Zweck insgesamt 140,7 Mio. Euro zur Verfügung. In den Jahren 2002-2010 stellt Deutschland insgesamt damit über 900 Mio. Euro für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans bereit.