Nach intensiven Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen konnten die Mitgliedstaaten der EU - zusammen mit zahlreichen anderen Staaten, die die Todesstrafe ablehnen - gestern Nacht (15.11.) die Annahme einer Resolution zur Aussetzung der Todesstrafe durchsetzen.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu heute (16.11.):

„Die erstmalige Annahme einer Resolution der Vereinten Nationen zur Aussetzung der Todesstrafe – und das mit der absoluten Mehrheit der Mitgliedstaaten - ist ein großartiger Erfolg für die EU, die seit Jahren aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eintritt.

Ich freue mich sehr, dass diese vom deutschen Ratsvorsitz angestoßene und im Juni 2007 von der EU beschlossene Initiative nach schwierigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnte.

Ich bin sicher, dass dieser wichtige Schritt den weltweiten Bemühungen zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe weiteren Auftrieb geben wird.“

Im 3. Ausschuss der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte eine absolute Mehrheit von 99 Staaten für die Resolution bei 52 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Die Resolution wird nun der Generalversammlung selbst zur endgültigen Annahme vorgelegt. Die Resolution schafft eine politische Verpflichtung für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, bereits gefällte Todesurteile nicht zu vollstrecken. Sie ist daher ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur endgültigen weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.