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Vorgezogene Präsidentschaftswahlen öffnen den Weg für eine demokratische Lösung in Georgien

09.11.2007 - Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Georgien hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier am heutigen Vormittag (09.11.) mit dem georgischen Außenminister Gela Beschuaschwili telefoniert. Im Anschluss erklärte Steinmeier in Berlin:

"Ich begrüße die Ankündigung des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, am 05. Januar 2008 vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten und ein Referendum über das Datum der Parlamentswahlen durchzuführen. Diese Entscheidung öffnet den Weg für eine demokratische Lösung der Krise.

Die baldige Umsetzung der Ankündigung, auch den verhängten Ausnahmezustand in Kürze aufzuheben, wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur Normalisierung der Lage.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Wahlen und das Referendum entsprechend europäischen Standards vorbereitet und abgehalten werden können. Auch die Einschränkungen der Medienfreiheit müssen umgehend aufgehoben werden."

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