Aus Anlass der jüngsten Entwicklungen und der Erklärung des Ausnahmezustandes in Georgien erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (08.11.) in Berlin:

„Ich bin besorgt über die Zuspitzung der innenpolitischen Lage in Georgien. Dies gilt besonders für die gestern Abend erfolgte Verhängung des Ausnahmezustandes und die Schließung mehrerer Fernseh- und Radiosender.

Demokratie und Rechtsstaat in Georgien müssen sich jetzt bewähren: Die Bundesregierung appelliert an alle politischen Kräfte in Georgien, die Krise friedlich und im Dialog zu beenden.“