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Bundesminister Steinmeier: Demokratie und Rechtsstaat in Georgien müssen sich jetzt bewähren

08.11.2007 - Pressemitteilung

Aus Anlass der jüngsten Entwicklungen und der Erklärung des Ausnahmezustandes in Georgien erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (08.11.) in Berlin:

"Ich bin besorgt über die Zuspitzung der innenpolitischen Lage in Georgien. Dies gilt besonders für die gestern Abend erfolgte Verhängung des Ausnahmezustandes und die Schließung mehrerer Fernseh- und Radiosender.

Demokratie und Rechtsstaat in Georgien müssen sich jetzt bewähren: Die Bundesregierung appelliert an alle politischen Kräfte in Georgien, die Krise friedlich und im Dialog zu beenden."

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