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Dem Bekenntnis zur Bewahrung des KSE-Vertrages müssen jetzt Taten folgen

04.11.2007 - Pressemitteilung

Im Vorfeld der informellen Konferenz der Vertragstaaten des KSE-Vertrages auf Ebene der Abrüstungsbeauftragten (Paris, 5./6. November) erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (04.11) in Berlin:

„Im Rahmen mehrerer Treffen haben die Vertragsstaaten ihren Wunsch nach dem Erhalt des KSE-Regimes bekräftigt. Diesem einhelligen Bekenntnis müssen jetzt Taten folgen.

Wir hatten in den vergangenen Monaten ausführlich Gelegenheit zur gemeinsamen Analyse der bestehenden Probleme. Die amerikanische Seite hat hilfreiche Vorschläge unterbreitet. Wollen wir innerhalb der nächsten Wochen die wesentlichen Elemente einer Lösung herausarbeiten, dann ist jetzt von allen Seiten Kompromissbereitschaft gefragt. Ich appelliere deshalb an alle KSE-Vertragsstaaten, sich in Paris zielorientiert an der Erarbeitung einer Lösung zu beteiligen.

An Russland gerichtet erneuere ich meinen Aufruf, von der angekündigten Aussetzung des KSE-Vertrages abzusehen und dem angelaufenen Verhandlungsprozess eine Chance zu geben.

Ich bin meinem französischen Kollegen Bernard Kouchner dankbar, dass er mit dem Treffen am Montag und Dienstag in Paris eine Fortsetzung des Gesprächsprozesses ermöglicht.„

Der Bundesaußenminister und der französische Außenminister Bernard Kouchner setzen sich gemeinsam für den Erhalt des KSE-Regimes ein, denn der KSE-Vertrag bleibt ein Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit ihren Partnern die schnellstmögliche Inkraftsetzung des 1999 unterzeichneten Anpassungsübereinkommens zum KSE-Vertrag, um die Erosion des gesamten KSE-Regimes zu verhindern.

Mit dem Pariser Treffen werden die Bemühungen zur Rettung des KSE-Vertragsregimes fortgesetzt, die mit einem von Bundesaußenminister Steinmeier initiierten dreitägigen Treffen aller Vertragsstaaten, der baltischen Staaten und Sloweniens in Bad Saarow (30.09.-02.10.07) angestoßen wurden.

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