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Der Beauftragte für Menschenrechtspolitik reist nach New York

31.10.2007 - Pressemitteilung

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, ist heute zu einer sechstägigen Reise nach New York aufgebrochen.

Im Mittelpunkt seines Besuchs steht das im Juni in Genf erzielte Kompromisspaket zur institutionellen Ausgestaltung des neuen Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, das derzeit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen diskutiert wird. Hierzu erklärte der Beauftragte:

„Der im Juni in Genf unter maßgeblicher Beteiligung der EU erreichte Kompromiss zur institutionellen Ausgestaltung des neuen VN-Menschenrechtsrats darf in New York nicht in Frage gestellt werden. Eine Neuverhandlung dieses Kompromisspakets würde keineswegs ein besseres Gesamtergebnis erwarten lassen und damit zu einer Schwächung des internationalen Schutzes der Menschenrechte führen. Dies kann nicht unser Interesse sein.„

Ferner wird der Beauftragte in New York zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft zu aktuellen menschenrechtspolitischen Themen führen, darunter mit dem Exekutivdirektor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, dem Präsidenten des VN-Menschenrechtsrats, Doru Costea, und dem neuen Exekutivdirektor des VN-Demokratiefonds (UNDEF), Roland Rich.

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