Vor dem Hintergrund der russisch-amerikanischen Initiative zur Multilateralisierung des INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (30.10.) in Berlin:

„Die Bundesregierung sieht die zunehmende Verbreitung von Raketensystemen mit großer Sorge und unterstützt deshalb die Initiative Russlands und der USA für eine weltweite Abschaffung aller landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen. Eine Ausweitung des bisher nur zwischen den USA und Russland geltenden INF-Vertrags wäre aus Sicht der Bundesregierung ein bedeutender Schritt zur Überwindung des Stillstands bei der Abrüstung im nuklearen Trägerbereich.

Der INF-Vertrag ist ein tragender Pfeiler der globalen und insbesondere der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Bundesregierung misst seiner Bewahrung und Fortentwicklung große Bedeutung bei.

Vor allem der Nichtverbreitungsvertrag verpflichtet alle Vertragsstaaten, den Prozess der nuklearen Abrüstung energisch voranzutreiben. Die erfolgreiche Umsetzung des russisch-amerikanischen Vorschlags würde der nuklearen Abrüstungspolitik dringend erforderliche Impulse verleihen und so auch ihre Glaubwürdigkeit erhöhen. Die Initiative steht deshalb ohne Abstriche im Einklang mit den abrüstungspolitischen Zielen der Bundesregierung.“

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde im Jahr 1987 zwischen den USA und der UdSSR geschlossen und verpflichtet beide Partner zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km (d.h. Kurz- und Mittelstreckenraketen). Gleichzeitig verbietet der Vertrag Produktion und Tests dieser Waffengattung. Der Abbau der entsprechenden Raketen wurde 1991 abgeschlossen.

Der Kern des Vertrages ist zeitlich unbegrenzt, aber beide Seiten haben das Recht, sich vom Vertrag zurückzuziehen. In diesem Jahr hatte die russische Seite Zweifel an der Aktualität des INF-Vertrages zum Ausdruck gebracht. Die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Russlands beschlossen bei ihrem Treffen am 12./13. Oktober in Moskau, eine gemeinsame Multilateralisierungsinitiative in der Generalversammlung der Vereinten Nationen.