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Bundesminister Steinmeier besorgt über politische Lage in Bosnien und Herzegowina

29.10.2007 - Pressemitteilung

Angesichts der vehementen Kritik von Vertretern der Serbischen Republik von Bosnien und Herzegowina an den jüngsten Maßnahmen des Hohen Repräsentanten und Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina, erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (29.10.) in Berlin:

„Die Bundesrepublik Deutschland steht voll hinter den Bemühungen des Hohen Repräsentanten, die Effektivität des Staatswesens von Bosnien und Herzegowina zu erhöhen. Ich fordere die Politiker von Bosnien und Herzegowina, insbesondere aber den Premierminister der Serbischen Republik, Dodik, nachdrücklich auf, sich diesen Bemühungen nicht zu widersetzen und konstruktiv zur Lösung der zu bewältigenden Aufgaben beizutragen.

Nur funktionsfähige staatliche Institutionen in Bosnien und Herzegowina sind in der Lage, Reformen durchzuführen. Wer sich diesem ureigenen Dayton-konformen Anliegen widersetzt, widersetzt sich nicht nur den Interessen des Volkes von Bosnien und Herzegowina sondern auch dessen Wunsch nach Annäherung an die EU. Die Bundesrepublik Deutschland wird eine Unterminierung des Dayton-Abkommens nicht tolerieren.„

Nach mangelnden Fortschritten bei der Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens verabschiedete der Hohe Repräsentant und Sonderbeauftragte der EU für Bosnien und Herzegowina, Miroslav Lajcak, am 19. Oktober Maßnahmen, die auf die Herstellung der Funktions- und Beschlussfähigkeit von Ministerrat und Parlament abzielen. Damit sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass wichtige Reformvorhaben in allen Bereichen durch eine konstruktive Mitarbeit aller Vertreter der Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina vorangebracht werden können. Diese Maßnahmen richten sich gegen keine Volksgruppe und stehen voll und ganz im Einklang mit den Regelungen des Dayton-Friedensabkommens und den Befugnissen des Hohen Repräsentanten.

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