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Rede von Staatsminister Gloser anlässlich der Tagung "Nach dem Wahlmarathon - Mauretanien auf dem Weg der politischen Erneuerung" der Friedrich-Ebert-Stiftung

24.10.2007 - Rede

Der Verlauf der Wahlen in Mauretanien und die politischen Reformen des nordwest-afrikanischen Landes - darüber sprach Staatsminister Günter Gloser bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Gloser ging außerdem auf Herausforderungen und Risiken ein, denen Mauretanien sich jetzt stellen muss.

Mauretanien im Jahr 2005: In einem der ärmsten Länder der Welt – mehrheitlich moslemisch, an der Grenze zwischen arabischem Maghreb und Schwarzafrika – wird gegen einen langjährigen, autoritären und repressiven Herrscher geputscht. Eine Militärregierung kommt an die Macht.

Zwei Jahre später: Die Militärregierung ist durch freie und demokratische Wahlen abgelöst; die Menschenrechtssituation ist erheblich verbessert, Gesetze zur Abschaffung der Sklaverei, Regeln gegen Korruption sind erlassen, die Rücksiedlung von Geflüchteten wird in Angriff genommen.

Dieses kurze Resümee der Entwicklung der letzten beiden Jahre sollte es ausreichend deutlich machen: Mauretanien ist auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaat und guter Regierungsführung. Die nach einem unblutigen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung organisierte freie Wahlen, bereitete den Übergang zu einem demokratischen System vor und gab zuletzt, wie versprochen und ganz und gar freiwillig, die Macht an demokratisch gewählte Institutionen ab.

Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Stationen dieses Prozesses rekapitulieren, ehe ich die Herausforderungen und Risiken umreiße, denen Mauretanien sich stellen muss.

Wir alle wissen um den Militärputsch des damaligen Generalstabschef der Armee, Ould Taya, im Jahr 1984. In Tayas Regierungszeit fielen schwere Menschenrechtsverletzungen. Ich nenne hier nur die Pogrome gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung in Folge von Streitigkeiten mit dem Senegal. Zehntausende Schwarzafrikaner mussten Mauretanien damals verlassen. Noch heute leben viele dieser Flüchtlinge in Lagern im Senegal und in Mali. Oppositionsparteien waren in Tayas Regierungszeit schweren Repressionen ausgesetzt. Eine freie Presse gab es nicht.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass den Putschisten vom 3. August 2005 zunächst unterstellt wurde, sie seien weniger an der Befreiung des Landes von seinem Diktator interessiert als vielmehr daran, ihre eigenen Interessen zu befördern. Und es war Oberst Ely Ould Vall, ein Vertrauter Tayas, der dessen Auslandsreise nutzte, um mit Hilfe der Präsidentengarde die Macht zu übernehmen.

Er begründete den Putsch mit der dringend notwendigen Reform des politischen Systems und setzte einen Militärrat unter seiner Leitung sowie eine Zivil-Regierung ein. Das Parlament wurde aufgelöst. Aber: Vall kündigte an, nach Ablauf einer 19-monatigen Übergangsphase die Macht an demokratisch gewählte Institutionen zu übergeben.

Tatsächlich hielt die Militärregierung Wort. Erlauben Sie mir einen kurzen Blick auf die Chronologie:

Am 25. Juni 2006 waren die Mauretanier in einem ersten Schritt aufgerufen, über eine Änderung der Verfassung abzustimmen. Diese sollte die Machtbefugnisse des künftigen Präsidenten erheblich einschränken. 76% der Bevölkerung beteiligte sich an der Abstimmung. Mit knapp 97% der Stimmen wurde die Änderung der Verfassung angenommen.

Am 19. November fanden dann, wie vom Militärrat vorgesehen, zeitgleich Parlaments- und Kommunalwahlen statt.

Am 21. Januar 2007 folgten indirekte Senatswahlen.

Im März 2007 folgten die zwei Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen.

Auch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gab es eine Wahlbeteiligung um die 70%.

Und: Kein Mitglied des Militärrats oder der Übergangsregierung durfte bei den Wahlen kandidieren!

Die Parlamentswahlen führten im Ergebnis zu einer Mehrheit so genannter "unabhängiger" Kandidaten, die aber tatsächlich der alten Einheitspartei nahe standen. Gemeinsam mit der Einheitspartei und einigen kleineren Parteien des früheren Präsidentenlagers bilden sie die absolute Mehrheit in der neuen Assemblée.

Unabhängige und alte Mehrheitsparteien haben sich mittlerweile zu einer Koalition zusammengeschlossen. Ein echter Machtwechsel fand also nicht statt. Allerdings gelang der alten Opposition zumindest ein Achtungserfolg. Sie errang 41 von 95 Sitzen. Erfreulich ist der Frauenanteil von ca. 18% der Abgeordneten der Assemblée.

Ein ähnliches Bild bot sich bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen. Auch die Gemeinderäte und die von diesen im Dezember gewählten Bürgermeister gehören mehrheitlich zu den "Unabhängigen". Die Zahl von Vertretern der Oppositionsparteien ist dennoch auch auf kommunaler Ebene beachtlich. Der Frauenanteil in den Gemeinderäten liegt bei ca. 30%.

Wichtiger fast noch als die Ergebnisse war aber der Verlauf der Wahlen. Trotz einzelner Defizite vor allem in der Vorbereitung war der Wahlprozess insgesamt gut organisiert und transparent.

Vergleichsweise unerfreulich verliefen dagegen die indirekten und international nicht beobachteten Senatswahlen im Januar und Februar 2007. Die wahlberechtigten über 3.600 Gemeinderäte unterlagen offensichtlich in vielen Fällen politischen und insbesondere finanziellen Pressionen. Ergebnis war eine Zweidrittel-Mehrheit für die Koalition.

Die Senatswahlen standen bereits im Schatten des beginnenden Wahlkampfs um das Amt des Staatspräsidenten. Insgesamt 19 Kandidaten ließen sich registrieren. Aus den beiden Wahlgängen ging schließlich mit 53% der Stimmen Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi als Sieger hervor.

Abdallahi übernahm am 19. April 2007 das Amt und ernannte den früheren Zentralbank-Gouverneur Zeine Ould Zeidane, zum Premierminister. Dieser stellte am 28. April sein neues Kabinett vor.

Das Referendum über die Verfassungsänderungen sowie die Parlaments- und Gemeindewahlen 2006 belegten die Ernsthaftigkeit der Übergangsregierung. Sie waren ein überzeugendes Signal, dass das mauretanische Volk eine neue politische Ära will.

Mit der Wahl des Präsidenten und mit der Berufung des Kabinetts ist der Übergangsprozess, jedenfalls formal, abgeschlossen.

Die ersten Monate politischer Arbeit belegen eindrucksvoll, dass Mauretanien auf einem guten Weg ist. Mauretanien ist zu einem Beispiel für andere Länder nicht nur im Maghreb geworden.

Lassen Sie mich drei besonders erfreuliche Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate anführen: Erstens, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Abschaffung und Strafbarkeit der Sklaverei; Zweitens das Programm zur Rückführung der mauretanischen Flüchtlinge aus dem Senegal; und Drittens die Abschaffung der Zensur.

Bis heute bestehen sklavereiähnliche Abhängigkeitsverhältnisse in Mauretanien fort. Bereits in seiner Antrittsrede versprach Staatspräsident Abdallahi die vollständige Abschaffung der Sklaverei. Der Einsatz für die gleiche Würde aller Bürger in einem Rechtsstaat verlange, so Abdallahi, den entschiedenen Kampf des Staates gegen alle traditionellen und modernen Formen der Sklaverei.

Am 8. August 2007 nahm das mauretanische Parlament nach dreitägiger intensiver Debatte einstimmig den Gesetzentwurf der Regierung an, mit dem die Sklaverei abgeschafft und unter Strafe gestellt wurde.

Das Gesetz präzisiert die Legaldefinition des Begriffs Sklaverei und erhöht den Strafrahmen auf zehn Jahre. Der Tatbestand der Diffamierung einer Person als Sklave wurde zusätzlich aufgenommen. Besonders wichtig in der Praxis ist das Verbandsklagerecht gegen alle Formen der Sklaverei für Menschenrechtsorganisationen. Polizei und Gerichte wurden verpflichtet, Verfahren nach dem Gesetz als Eilsachen zu behandeln. Regelungen eines Gesetzes von 1981, das eine Entschädigung von Sklavenhaltern vorgesehen hatte, wurden explizit aufgehoben.

Die Umsetzung des Gesetzes in die gesellschaftliche Realität bleibt natürlich noch abzuwarten. Wichtig ist aber: Ein so klares, strafbewährtes Gesetz gegen die Sklaverei hat es in der mauretanischen Geschichte bislang nicht gegeben.

Aber nicht nur das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses verdient Anerkennung: Die Parlamentsdebatte und die nach langer Diskussion einstimmige Annahme des Gesetzes durch die Nationalversammlung waren darüber hinaus beeindruckendes Zeugnis eines lebendigen Parlaments.

Gleiches gilt für die Debatte über das von Präsident Abdallahi initiierte Programm zur Rückführung der im Senegal-Konflikt Deportierten. 1989 hatten sich in Folge von eskalierenden Grenzstreitigkeiten die bestehenden Spannungen zwischen Weißmauren und Schwarzafrikanern in Mauretanien verschärft.

Mindestens 60.000 schwarzafrikanische Mauretanier wurden von mauretanischen Sicherheitskräften in den Senegal und nach Mali vertrieben. Gleichzeitig wurde eine nicht bekannte Zahl von Mauretaniern Opfer von Verfolgungen im Senegal und musste das Land verlassen.

Angebliche Putschpläne einiger schwarzafrikanischer Offiziere wurden 1990 zum Vorwand für eine ethnische Säuberungswelle innerhalb des mauretanischen Militärs genommen. Mehrere Hundert Schwarzafrikaner wurden ermordet. Die Verantwortlichen der schweren Menschenrechtsverbrechen wurden im Jahr 1993 durch Amnestie vor Strafverfolgung geschützt.

Das Erbe dieser schweren Menschenrechtsverletzungen war bislang im öffentlichen Diskurs tabuisiert. Bereits die Übergangsregierung erkannte das Problem als solches erstmals ausdrücklich an. Staatspräsident Abdallahi hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt ein Programm der nationalen Versöhnung auf den Weg gebracht und die Rückkehr der Vertriebenen aus dem Senegal nach Mauretanien angekündigt.

Der UNHCR trifft Vorbereitungen zur Koordinierung der freiwilligen Rückführung mauretanischer Flüchtlinge. Bis Ende 2008 sollen insgesamt 24.000 Flüchtlinge zurückkehren können. Die ersten Rückführungsmaßnahmen sollen noch im Herbst 2007 beginnen.

Besonders ermutigend sind schließlich auch die großen Fortschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Pressefreiheit. Abgesehen von wenigen Fällen zu Beginn der Militärregierung hat es seit Herbst 2005 keine Pressezensur mehr gegeben. Im Sommer 2006 trat ein liberales Pressegesetz in Kraft, das die Pressezensur auch de jure beseitigte. Eine unabhängige Medienregulierungsbehörde hat Ende Oktober 2006 ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat bereits bewiesen. dass sie ihre Rolle ernst nimmt.

Fernsehen, Radio und offizielle Nachrichtenagentur waren bis 2005 Sprachrohre des Regimes. Seit dem 3. August 2005 ist auch bei ihnen eine gewisse Liberalisierung und Meinungsvielfalt zu beobachten. Die wenigen ausländischen Journalisten (RFI, Al Jazeera, Al Arabiya) können frei arbeiten. Satellitenempfang und Internetzugang sind unbeschränkt möglich.

Presse- und Meinungsfreiheit sind in einem Umfang garantiert, der in den meisten anderen arabischen und afrikanischen Ländern seinesgleichen sucht.

Allerdings: Obwohl sich die Regierung gegenüber der Europäischen Union dazu verpflichtet hat, sind private TV- und Radiosender noch nicht zugelassen. Die Frage soll von der bereits erwähnten Medien-Kommission geprüft werden.

Die Entwicklung, die Mauretanien in den vergangenen zweieinhalb Jahren vollzogen hat, ist sehr ermutigend. Der Übergang zu einem demokratischen Rechtsstaat und einer freien Wirtschaftsordnung ist aber alles andere als abgeschlossen. Vor der neuen Regierung stehen enorme Herausforderungen – politischer, vor allem aber wirtschaftlicher Natur.

Erlauben Sie mir, mich in Anbetracht der knappen Zeit auf die wirtschaftlichen Aspekte zu beschränken – ich bin sicher, die politischen Defizite, die es zweifellos weiterhin gibt und die des entschlossenen Handelns von Regierung und Parlament bedürfen, werden in der folgenden Diskussion noch ausführlich behandelt.

Die wirtschaftliche Lage stellt sich aufgrund weitgehend ausbleibender Öl-Einnahmen viel schwieriger dar, als die Mehrheit der Bevölkerung und die politische Klasse zur Zeit der Übergangsregierung glaubten.

Die Regierung steht vor der Aufgabe, gleichzeitig

-eine durchgreifende Modernisierung des Landes zu betreiben,

- den Widerstand traditioneller weiß-maurischer Kreise gegen tief greifende Veränderungen zu überwinden,

- die bislang benachteiligte schwarz-mauretanische Bevölkerung zu integrieren,

- angesichts einer schwierigen Finanzlage eine restriktive Haushaltspolitik zu betreiben und

- dabei die ehrgeizigen Entwicklungsziele des Landes nicht aus dem Auge zu verlieren.

Für die Bevölkerung sichtbare Erfolge in der Wirtschaftspolitik und der Modernisierung der Institutionen des Landes stehen weitgehend noch aus. Die Bewältigung dieser Aufgaben wird zur eigentlichen Bewährungsprobe des mit viel Hoffnungen gestarteten und von der Bevölkerung gewünschten demokratischen Wandels.

Noch vor einem Jahr waren die Erwartungen an einen mauretanischen Öl-Boom hoch gestimmt; Davon ist wenig übrig geblieben. Ein einziges Offshore-Feld ist bislang erschlossen; die Tagesproduktion dort hat sich in den letzten Monaten auf durchschnittlich 13.000 Barrel eingependelt – rund ein Fünftel der ursprünglich erhofften Menge. Im Vergleich zu 2006 ist die Produktion sogar noch deutlich zurückgegangen.

Neue Offshore-Felder sowie das an der Grenze zu Mali gelegene Taoudeni-Becken werden derzeit erforscht. Es ist noch nicht einmal unwahrscheinlich, dass sich positive Prognosen bestätigen. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, wird die Produktion frühestens 2010 beginnen können.

Der Einnahmeausfall in Höhe von ca. 85 Millionen Euro hat den Haushalt des Landes in eine äußerst schwierige Situation gebracht. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2006 zwar um stattliche 11,7%. Doch ist das kaum mehr als die Hälfte der zunächst prognostizierten 20%.

2007 wird das gesamtwirtschaftliche Wachstum vermutlich nur 1,0% betragen.

Angesichts ausbleibender Öleinnahmen bleibt die mauretanische Wirtschaft abhängig vom Bergbau. Gefördert werden Eisnerz, Kupfer und neuerdings auch Gold. Hinzu kommen der Bau- und Dienstleistungssektor sowie Landwirtschaft.

Besondere Bedeutung kommt der Fischerei zu. Die Fischerei erwirtschaftet 20 bis 25% der Staatseinnahmen, 40% der Deviseneinnahmen und 4 bis 6% des Bruttoinlandsproduktes Mit 35.000 Beschäftigten ist der Fischereisektor arbeitsmarktpolitisch von erheblicher Bedeutung.

Mauretaniens Fischgründe zählen zu den reichsten der Welt. Grundlage für die guten Fangmöglichkeiten sind Auftriebssysteme, die kaltes, nährstoffreiches Tiefenwasser an die Oberfläche bringen, und damit optimale Bedingungen für das Wachstum von pflanzlichem und tierischem Plankton bieten. Der Planktonreichtum ist wiederum Grundlage für reiche Fischbestände.

Für Japan und Russland, aber auch für einige EU-Staaten wie Spanien ist die Fischereizone Mauretaniens so eines der wichtigsten Fanggebiete an der afrikanischen Küste. Eine deutliche Überfischung durch einheimische wie ausländische Fischereiflotten ist die Folge. Die wertvollen Bestände wie Tintenfisch und Krevetten nehmen deutlich ab.

Die wirtschaftliche Basis Mauretaniens bleibt damit prekär. Die neue mauretanische Regierung steht vor diesem Hintergrund vor der fast unlösbaren Aufgabe, gleichzeitig verantwortungsbewusste Fiskalpolitik betreiben und der Bevölkerung die Vorteile des demokratischen Systems fühlbar machen zu müssen.

Zwar ist das statistische Pro-Kopf-Einkommen in den vergangenen Jahren nach IWF-Angaben auf über 900 US-Dollar deutlich gestiegen. Damit gehört Mauretanien aber immer noch zu den ärmsten Ländern der Erde.

Für einen Großteil der Bevölkerung hat der statistische Anstieg ohnehin kaum positive Auswirkungen. Die hohe Inflation, die durch die graduelle Abwertung des Ougiya (phon.: Ugija) steigenden Importpreise und erhebliche Verteilungsprobleme lassen vor allem die städtische Bevölkerung kaum eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage spüren. Massive Wasser- und Energieversorgungsprobleme vor allem in den Städten kommen hinzu und verstärken die gefühlte Armut noch.

Vor der mauretanischen politischen Klasse liegen große Herausforderungen. Es gilt, ein ausreichendes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, für die hohe Zahl der Arbeitslosen Beschäftigung zu finden und die sozialen und Infrastrukturprobleme der rasch wachsenden Städte nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.

Viele weitere Aufgaben ließen sich aufzählen: die Modernisierung einer lange vernachlässigten Verwaltung; die Schaffung eines transparenten, rechtsstaatlichen Justizwesens; die Verwirklichung von Bildungschancen für alle Mauretanier. Da Einnahmen aus der Ölförderung hierfür auf absehbare Zeit nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, müssen andere Wege gefunden werden.

Viel wird für die Zukunft davon abhängen, auf den vorhandenen natürlichen Reichtum eine verarbeitende Wirtschaft aufzubauen, die Wertschöpfung stärker in Mauretanien selbst ermöglicht und so Beschäftigung schafft. Die Entwicklung des Privatsektors als Träger des Wirtschaftswachstums und eines Ausbildungssystems, das qualifizierte und engagierte Fachkräfte heranbildet, sind das Gebot der Stunde.

Aus eigener Kraft allein wird Mauretanien nicht in der Lage sein, diese Aufgaben zu bewältigen. Es wird internationale Unterstützung benötigen. Europa und Deutschland sind hier gefordert.

Seit Gründung der Islamischen Republik Mauretanien hat Deutschland das Land durch alle Höhen und Tiefen begleitet. Dies nicht zuletzt mit einer nunmehr fast vierzigjährigen Entwicklungszusammenarbeit. In ihrem Verlauf hat Mauretanien insgesamt 325,4 Millionen Euro an bilateraler Unterstützung erhalten.

Derzeit konzentriert sich unsere Zusammenarbeit auf die beiden Schwerpunkte Ressourcenschutz und Demokratisierungsförderung. Von der EU erhält Mauretanien zudem Hilfen im Rahmen des Cotonou-Abkommens mit den sogenannten AKP-Ländern. Zwischen 2001 und 2007 belaufen sich diese auf insgesamt 191 Millionen Euro.

Ich bin der festen Überzeugung: Dies ist gut angelegtes Geld. Die junge Demokratie Mauretaniens braucht unsere Unterstützung, um den Vertrauensvorschuss, den ihr die Bevölkerung entgegengebracht hat, zu rechtfertigen. Denn jedes politische System wird am Ende auch daran gemessen, ob es seinen Bürgern ein Leben in Würde ermöglicht.

Anders gesagt: Die Freiheit, die ein demokratisches politisches System verbürgt, ist wichtig. Dieses demokratische System muss aber auch die materiellen Bedingungen schaffen, damit die Bürger von dieser Freiheit Gebrauch machen können. Hierfür braucht Mauretanien unsere Hilfe. Wir können und müssen das Land auf seinem schwierigen Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung begleiten.

Ich danke Ihnen.

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