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Bundesminister Steinmeier begrüßt neue montenegrinische Verfassung

23.10.2007 - Pressemitteilung

Anlässlich der Verkündung der neuen Verfassung in der Republik Montenegro erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (23.10.) in Berlin:

„Gestern stimmte das Parlament in Podgorica der neuen montenegrinischen Verfassung zu. Dies ist ein wichtiger Schritt für diesen jüngsten Staat Europas. Knapp eineinhalb Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit am 3. Juni 2006 festigt die Republik Montenegro damit ihre staatlichen Strukturen. Nun kommt es darauf an, dass alle Teile der Gesellschaft den weiteren politischen Diskurs mitgestalten und die neue Verfassung mittragen.

So wird Montenegro aus diesem Verfassungsprozess auch gestärkt für die weitere Annäherung an die Europäische Union hervorgehen.

Deutschland wird Montenegro auf dem Weg der euro-atlantischen Integration und bei den dafür notwendigen Reformen weiterhin unterstützen.„

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