Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier traf heute mit dem „Forum Menschenrechte“ zusammen, einem repräsentativen Zusammenschluss von über 40 im Menschenrechtsbereich aktiven deutschen Nichtregierungsorganisationen. Nach dem Treffen mit Bundesminister Steinmeier stellte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, den Fragen der Menschenrechtsorganisationen.

Bundesminister Steinmeier unterstrich im Dialog die zentrale Rolle, die die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik dem weltweiten Schutz der Menschenrechte auf bilateraler Ebene und in der internationalen Menschenrechtspolitik beimisst. Die Bundesregierung teilt die Sorge über die Verletzung der Menschenrechte in vielen Ländern der Welt. Bundesminister Steinmeier:

„Der Schutz der Menschenrechte ist ein zentrales Anliegen und konstitutives Element deutscher Außenpolitik! Ihm bleibt die Bundesregierung auch künftig konsequent verpflichtet.“

Ein Schwerpunkt der Diskussion mit den Vertretern des Forums war die aktuelle Entwicklung in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen (VN). Die Teilnehmer beleuchteten auch den Stand und Perspektiven der Menschenrechtsdialoge. Sie werden sowohl von der Bundesregierung als auch von der EU mit Drittstaaten geführt und stellen ein wichtiges Instrument der Menschenrechtspolitik dar. Ein weiteres Thema war die menschenrechtliche Dimension der EU-Zentralasienstrategie. Diskutiert wurde zudem die Frage des Menschenrechtsschutzes bei der Sicherung der südlichen EU-Außengrenzen.

Deutschland hat als Ratsvorsitz der EU im ersten Halbjahr 2007 durch konkrete Initiativen mit dazu beigetragen, die EU-Menschenrechtspolitik voranzubringen. Beispielhaft dafür ist u.a. die neue EU-Zentralasienstrategie als Rahmen für langfristig orientiertes Handeln in der Region. Sie hat einen Schwerpunkt im Schutz der Menschenrechte und der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Schließlich erfolgte auf deutsche Initiative hin auch die Einrichtung eines Menschenrechtsdialogs der EU mit Usbekistan.