Aktueller Stand der europäischen Integration. Europäische Erfahrungen mit Ansätzen kooperativer Sicherheit und die Rolle Europas in der internationalen Politik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ich habe Ihre Ansprache zu den Erfahrungen Ihres Landes mit kooperativer Sicherheit soeben mit großem Interesse verfolgt. Sicherheit und Wohlstand durch Kooperation ist auch für uns hier in Deutschland und Europa ein wichtiges Thema. Und eben darüber möchte ich jetzt sprechen: die Europäische Integration, in die die Bundesrepublik Deutschland seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts eingebettet ist und für die sich kontinuierlich einsetzt. Dieses Bekenntnis zum europäischen Integrationsprozess gilt für uns auch und gerade seit der deutschen Wiedervereinigung. Niemand weiß besser als das koreanische Volk, was es heißt, wenn ein Volk das Schicksal der Teilung erfahren muss. Wir Deutschen hatten das Glück, die Teilung unseres Landes 1990 überwinden zu können.

Die deutsche Wiedervereinigung hatte eine spezifisch europäische Dimension. Allen Akteuren in den damals noch existierenden beiden deutschen Staaten war bei der Ausarbeitung des Einigungsvertrages klar, dass die Einheit ohne eine europäische Perspektive, ohne eine Einbindung in den Prozess der europäischen Integration, nicht würde gelingen können.

In der Präambel des Vertrags über die deutsche Einheit heisst es denn auch: die Deutsche Einheit werde vollendet im Bestreben „einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Ausbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleistet.“ 17 Jahre sind seither vergangen, und was seinerzeit visionär erschien, ist heute gelebte europäische Wirklichkeit. Dazu haben unsere kontinuierlichen gemeinsamen Bemühungen im Kreis der Mitgliedstaaten beigetragen.

Der europäische Integrationsprozess hat aber auch durch den Globalisierungsprozess heute einen ganz neuen Stellenwert bekommen. Wir wissen, dass einzelne Nationalstaaten für sich alleine die zentralen Zukunftsfragen nicht mehr bewältigen können. Aus dieser Einsicht haben wir Europäer neue, gemeinsame Zielformulierungen abgeleitet. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind entschlossen, die eigenen Stärken zu bündeln und die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam anzugehen.

Wir haben in Berlin im März 2007 dieses Selbstverständnis im Kreis der 27 Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung folgendermaßen ausgedrückt: „Wir setzen uns dafür ein, dass Konflikte in der Welt friedlich gelöst und Menschen nicht Opfer von Krieg, Terrorismus oder Gewalt werden. Die Europäische Union will Freiheit und Entwicklung in der Welt fördern. Wir wollen Armut, Hunger und Krankheiten zurückdrängen. Dabei wollen wir auch weiter eine führende Rolle einnehmen.“

Die Europäer positionieren sich daher im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam gegenüber den wesentlichen politischen Herausforderungen. Die Union darf heute eine Vorreiterrolle in der Energie- und Klimapolitik für sich beanspruchen. Beide Themen – Energie wie Klimapolitik – waren auch dominierend bei den EU-Gipfeltreffen mit den USA und Rußland sowie im G8-Rahmen unter Einbeziehung der Schwellenländer im Hinblick auf die VN-Klimakonferenz im Dezember dieses Jahres auf Bali. Ein weiteres zentrales Politikfeld der EU ist die Gestaltung der Handelsbeziehungen. Wir wollen die laufende Doha-Runde zu einem Erfolg machen und das „Fenster“, das sich uns bis Ende des Jahres bietet, nutzen. Wir Europäer sehen uns zudem gemeinsam gefordert, wenn es darum geht, mit den zunehmenden Migrationsströmen in unsere Länder umzugehen. Wir arbeiten im Rahmen der EU daran, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die den Dialog mit den Herkunfts- und den Transitländern von Migranten erfasst.

Sprechen wir von Europas Rolle in der Politik, so sprechen wir auch von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Es gehört zu unseren erklärten Zielen, dass wir uns als Europa für die Stärkung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Nur ein Beispiel: als Teil der Nichtverbreitungspolitik finanziert die EU jedes Jahr konkrete Maßnahmen und unterstützt so etwa die Arbeit der IAEO und den Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen. Oder nehmen wir den Kosovo. Botschafter Ischinger führt derzeit als Beauftragter der EU zusammen mit je einem Vertreter der USA und Russlands Gespräche zur Statusfrage des Kosovo. Die gemeinsame europäische Außenpolitik ist heute unser tägliches Brot in der deutschen Diplomatie.

Der Name „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ bringt es zum Ausdruck: die EU betreibt auch Sicherheitspolitik. Hier hat es erst in den letzten Jahren große Bewegung gegeben, denn die äußere Sicherheit war über lange Zeit gerade kein Thema im Zusammenhang mit der europäischen Integration. Für die westeuropäischen Staaten war dies vielmehr die genuine Aufgabe der transatlantischen Allianz, der NATO.

Auch wenn einige EU-Staaten hier die Akzente graduell anders setzen würden: für die Bundesrepublik Deutschland war die äußere Sicherheit im wesentlichen durch die Pax Americana der Nachkriegsordnung gewährleistet. Parallelen zu Asien und Korea dürften zu sehen sein.

Die Weichenstellung zu einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kam erst mit dem Zerfall Jugoslawiens, vor allem mit den bewaffneten Konflikten in Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo. Wir Europäer waren von diesen ersten Brennpunkten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor unserer Haustür besonders betroffen.

Diese Kehrtwende zeigt was für die gesamte Geschichte der europäischen Integration galt: sie konnte immer dann Hürden nehmen, wenn die außenpolitischen Herausforderungen sie vor schwierige Entscheidungen stellten. So wurde unter dem Eindruck der Anschläge des 11. September 2001 sowie des Zerwürfnisses in der Irak-Frage im Frühjahr 2003 von der EU im Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet. Sie gibt der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik klare strategische Leitlinien.

Die EU hat sich inzwischen zu einem anerkannten Akteur der internationalen Krisenbewältigung entwickelt. In den letzten acht Jahren wurden 16 erfolgreiche Missionen durchgeführt – zehn davon allein im letzten Jahr. An zahlreichen Konfliktherden ist sie engagiert.

Lassen sie mich Ihnen einige Beispiele nennen:

Europäer unterstützen heute die bosnische, die kongolesische, die palästinensische und seit kurzem auch die afghanische Polizei. Europäer bilden heute irakisches Justizpersonal aus. In Bosnien und Herzegowina schafft die EU durch ihre bisher größte militärische Operation Sicherheit für die Menschen im westlichen Balkan.

Und es waren EU-Soldaten, die im letzten Jahr einen ganz entscheidenden Beitrag zum friedlichen Verlauf der ersten demokratischen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo seit 40 Jahren geleistet haben. Diese Mission umfasste Truppen aus mehreren Mitgliedsstaaten, und es war die erste –autonome- EU-Mission dieser Art, die aus dem Hauptquartier in Potsdam gesteuert wurde. Die EU unterstützte dabei die Friedenstruppe der Vereinten Nationen, MONUC. Gleichzeitig bleibt die EU im Kongo aktiv, sie unterstützt die Militärreform und – ich erwähnte es schon – die Ausbildung der Polizei.

Europas Engagement wird in einem sich verschiebenden Geflecht sicherheitspolitischer Beziehungen immer stärker wahrgenommen und auch gewünscht. Bei der Beobachtungsmission in Aceh / Indonesien, bei der europäische Berater die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützten, war die EU der einzige internationale Akteur, den die Konfliktparteien als neutrale „dritte Partei“ akzeptierten. Wohl niemand sonst als die EU hätte in der konkreten Situation diese Verantwortung übernehmen können.

Die Veranstalter des Forums hatten mich gebeten, insbesondere auch auf europäische Erfahrungen mit kooperativer Sicherheit einzugehen. Ich habe Ihnen einige Beispiele für Missionen nennen können. Deutschland hat stets Wert darauf gelegt, dass zivile und militärische Mittel gleichberechtigt entwickelt werden. Der systematische Ausbau der zivilen Fähigkeiten bleibt für uns ein wichtiges Anliegen. Aber genauso wichtig ist der weitere Ausbau der militärischen Fähigkeiten.

Wir sind überzeugt: Nur wenn wir beide Pfeiler der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gleichberechtigt weiterentwickeln – den militärischen und den zivilen Pfeiler - werden wir erfolgreich sein.

Dabei ist uns wichtig: Konfliktlösung, Friedenssicherung und Unterstützung zum Wiederaufbau müssen koordiniert werden. Die EU kann dies durch den ihr eigenen integrativen Ansatz leisten. Natürlich nicht perfekt, wir lernen mit jeder Krise neu, aber mein Eindruck ist, dass dieser Lernprozess jetzt mit großen Schritten voran gegangen ist und weiter voran geht.

Aktuell beschäftigt uns sehr die Lage im Sudan, genauer: in Darfur, und die kommende Mission im Tschad. In Darfur bleibt die Lage weiter problematisch. Da dies auch Auswirkungen auf die Lage im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik hat, haben die Vereinten Nationen die EU ersucht, eine militärische Operation einzuleiten, die im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik Sicherheit für die Darfur-Flüchtlinge herstellen und die Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Dörfer ermöglichen soll.

Ich hatte es vorhin schon angesprochen: In den nächsten Monaten wird uns weiter auch sehr intensiv die Statusfrage des Kosovo beschäftigen. Die Statuslösung, wie immer sie auch aussehen wird, kann nur politisch umgesetzt werden, wenn sie durch eine breite internationale Präsenz abgesichert ist. Die EU hat ihre Bereitschaft hierzu erklärt und steht vor der größten und anspruchsvollsten zivilen Mission, die von den Europäern bisher mobilisiert wurde.

All dies zeigt: die EU hat sich zu einem anerkannten Akteur bei der internationalen Krisenbewältigung entwickelt. Die europäische Sicherheitspolitik ist – nur wenige Jahre nach ihrer Geburtsstunde - aus der europäischen und internationalen Politik nicht mehr wegzudenken. Heute wird der sicherheitspolitische Erfolg der EU gewürdigt, die Union kann Stabilität nicht nur auf dem eigenen Kontinent bringen.

Die europäische Integration hat eine Periode von fünfzig Jahren Frieden zwischen den Staaten gebracht, die an ihr teilhatten. Sie hat die wirtschaftliche Prosperität des europäischen Kontinents entscheidend mit gefördert. Wir sehen heute, wie groß das Interesse am europäischen Modell auch in vielen anderen Regionen der Welt ist. Wir haben keine Ratschläge zu geben, wollen aber unseren Partnern in der Welt zur Seite stehen, um gemeinsam Frieden und Stabilität in der ganzen Welt zu gewährleisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.