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Grußwort von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Eröffnung des "Tages der humanitären Hilfe", 12. Oktober 2007 im Auswärtigen Amt

12.10.2007 - Rede

-- Es gilt das gesprochene Wort! --


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

lieber Herr Nooke,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Gäste,

ich begrüße Sie herzlich zum Tag der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt.

Humanitäre Hilfe – das ist medizinische Notversorgung für Menschen in Afghanistan, das ist Nothilfe für die Opfer von Bürgerkriegen und Konflikten wie in Libanon oder Somalia, das ist Hilfe für die Hurrikan-Opfer in Nicaragua.

Schon diese wenigen Beispiele zeigen: Es gibt kaum einen Politikbereich im Auswärtigen Amt, mit dem wir Menschen in Not so unmittelbar und so direkt helfen.

Und dieser Bereich wird wichtiger. Wir haben die Bilder der aktuellen Flutkatastrophe in Afrika vor Augen. Hunderttausende Menschen verloren ihr Zuhause, viele beklagen den Tod von Angehörigen und Freunden. Es sind immer die Ärmsten, die von humanitären Notlagen am stärksten betroffen sind. Und es sind globale Faktoren wie der Klimawandel, die solche Entwicklungen, wie wir sie zum Beispiel mit den Extrem-Regenfällen in Afrika derzeit erleben, noch verstärken.

Deswegen kann es nicht nur um die Linderung von Not in aktuellen Krisensituationen gehen, deswegen helfen wir auch, die Katastrophenvorsorge zu verbessern.

Und deswegen steht auch das Engagement für den Klimaschutz ganz oben auf unserer außenpolitischen Agenda. Wir erhoffen uns konkrete Resultate von der kommenden Klimakonferenz in Bali, und wir begrüßen die Impulse aus der laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen, die unter dem hochaktuellen Motto steht: „Responding to Climate Change – dem Klimawandel begegnen.“

Überschwemmungen, Erdbeben, Wirbelstürme – es sind in erster Linie natürliche Katastrophen wie diese, die unsere öffentliche Wahrnehmung prägen. Aber es sind doch bewaffnete Konflikte, und noch dazu solche, die Jahre oder Jahrzehnte nicht beigelegt werden können, die die meisten Opfer humanitärer Krisen verursachen. Ich erinnere an Darfur, an die Lage im Ostkongo, an die Flüchtlinge im Irak. Das sind Situationen, in denen Hunderttausende, ja oft Millionen traumatisierter Menschen aus Furcht vor Gewalt auf der Flucht sind. Menschen, die nur überleben können, weil ihnen von außen geholfen wird.

Und gerade bei der Hilfe für Menschen in bewaffneten Konflikten wie diesen zeigt sich, wie wichtig die Einhaltung der humanitären Prinzipien ist: Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. Humanitäre Hilfe wird jedem geleistet, der ihrer bedarf. Es ist das tiefste Selbstverständnis humanitärer Hilfe, dass sie unabhängig von politischen, wirtschaftlichen, militärischen oder anderen Zielen erfolgt.

Wo diese Prinzipien in Frage gestellt werden, dort werden auch die Zugangsmöglichkeiten für humanitäre Hilfe schnell gefährdet, dort können Helfer selbst zur Zielscheibe werden. Frau Däubler-Gmelin, Sie werden dieses Thema heute nachmittag in einer Podiumsdiskussion vertiefen.

Die Bundesregierung beachtet die humanitären Prinzipien konsequent. Das Auswärtige Amt organisiert humanitäre Hilfsmaßnahmen nicht selbst. Wo wir Hilfe leisten, tun wir dies über deutsche und internationale Hilfsorganisationen.

Diese Hilfsorganisationen mit ihren zahllosen Helferinnen und Helfern, die oft unter schwierigsten Bedingungen wahrhaft Großes leisten – sie sind die Seele der humanitären Hilfe. Ich begrüße stellvertretend für alle heute Herrn Lieser vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen.

Ich begrüße auch sehr herzlich den Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Herrn Kellenberger. Ihre Organisation blickt auf eine fast 150-jährige Tradition der Hilfe und der strikten Neutralität zurück. Sie verfügt daher auch in besonders schwierigen Konfliktsituationen oft noch über Zugangsmöglichkeiten, die anderen verschlossen sind. Leider zeigt sich auch immer wieder, mit welchen Gefahren das verbunden ist: Ich denke an die durch nichts zu rechtfertigende Entführung von 4 Ihrer Mitarbeiter in Afghanistan vor zwei Wochen – glücklicherweise sind sie wieder frei.

Eine immer wichtigere Rolle bei der Koordinierung der humanitären Hilfe spielen die Vereinten Nationen, insbesondere OCHA, das Büro für humanitäre Angelegenheiten. Ich begrüße sehr herzlich den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen. Sir John, Sie wissen, dass die Bundesregierung Ihre Arbeit aktiv unterstützt – sei es bei der Koordination von Hilfsmaßnahmen vor Ort oder sei es, und da wollen wir im kommenden Jahr noch mehr tun, bei der Verwaltung des Nothilfefonds der Vereinten Nationen CERF.

Sehr verehrte Frau Cheng-Hopkins,

Flüchtlingshilfe bleibt ein Schwerpunkt unserer humanitären Hilfe. Wir wollen daher auch die Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar intensivieren. Und Sie wissen, dass wir auch mit der UNHCR-Vertretung in Berlin einen sehr engen Kontakt pflegen.

Eines steht fest, und das habe ich eingangs bereits gesagt: der humanitären Hilfe kommt in den nächsten Jahren zunehmende Bedeutung zu. Deshalb planen wir schon für 2008 eine Erhöhung der Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe und humanitäres Minenräumen um 50 Prozent, auf 107 Millionen Euro. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir für diesen Ansatz auch im Bundestag eine breite Zustimmung finden werden.

Gestatten Sie mir abschließend ein Wort des Dankes. Frau Wulf-Mathies – Ihr Unternehmen, die Deutsche Post World Net, arbeitet aktiv mit den Vereinten Nationen zusammen. Und Sie leisten nicht nur logistische Hilfe bei Naturkatastrophen – Sie haben mit Ihrer finanziellen Unterstützung auch den heutigen „Tag der humanitären Hilfe“ im Auswärtigen Amt ermöglicht!

Ich wünsche Ihnen allen – sei es bei einer der Podiumsdiskussionen oder an den verschiedenen „Themeninseln“ – interessante Gespräche und nützliche Kontakte. Nochmals: Herzlich willkommen!

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