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Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Debatte zur EU-Regierungskonferenz am 11. Oktober 2007 im Deutschen Bundestag

12.10.2007 - Rede

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren

im vergangenen Jahr hatte ich für die Botschafterkonferenz Jean-Claude Juncker zum Thema „Europäische Verfassung“ eingeladen. Ich erinnere mich noch sehr genau, was er gesagt hat: „Das Problem mit der europäischen Verfassung ist: Für 50 Prozent der Europäer enthält sie zu viel Europa; für die andere Hälfte – zu wenig.“ Ich glaube, treffender konnte man das Dilemma, vor dem wir damals standen, nicht beschreiben.

Und ich erinnere an das Jahr 2005, als nach den zwei verloren gegangenen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden ganz Europa von Katerstimmung erfasst wurde.

Warum sage ich das? Um endlich einmal den Blick dafür freizumachen, wo wir heute stehen. Vor einem Jahr sagten viele noch, die Reform sei tot. Heute stehen wir kurz vor dem Abschluss einer Regierungskonferenz, auf der über den Reformvertrag der EU entschieden werden soll. Einen Vertrag, der endlich den Weg frei macht für die notwendige Runderneuerung unserer Arbeitsgrundlagen in Europa.

Dass wir das geschafft haben, darauf können wir alle miteinander stolz sein. Das ist unser gemeinsames Verdienst. Als Präsidentschaft ist es der Bundesregierung gelungen, dem Prozess der Vertragsreform neuen Atem einzuhauchen. Mit dem Einigungswillen aller Mitgliedsstaaten gelang es, beim Europäischen Rat im Juni ein umfassendes politisches Mandat zu verabschieden.

Und eines will ich hier im Hohen Haus ganz deutlich sagen: Wir konnten deswegen so offensiv und entschlossen auf der europäischen Ebene verhandeln, weil wir uns jederzeit der Unterstützung hier im Bundestag, aber auch im Bundesrat sicher sein konnten. Deswegen: Wenn die politische Einigung beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschef in Lissabon gelingt, so ist das unser gemeinsamer Erfolg. Dafür mein aufrichtiger und herzlicher Dank Ihnen allen!

Ich habe nicht vergessen, dass wir bei alldem in der Tat Abstriche machen mussten. Wir mussten auf das Konzept einer Verfassung und den entsprechenden Titel verzichten. Wir haben es entgegen unserer Vorstellung nicht hinbekommen, die Grundrechtecharta in den Vertrag aufzunehmen, auch wenn es immerhin gelang, ihre Rechtsverbindlichkeit festzuschreiben. Wir haben auch hinnehmen müssen, dass die Einführung der doppelten Mehrheit erst verzögert stattfindet. Dies waren schmerzliche Kompromisse, die aber nötig waren – und ich bin mir sicher, die meisten von Ihnen sehen das genauso –, um die Gesamteinigung, um die es ging, zu erreichen.

Denn weit schwerer wiegt in meinen Augen, dass es uns mit diesen schmerzlichen Kompromissen gelungen ist, die wesentliche Substanz der Verfassung zu erhalten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt wird.

Nicht nur ich, sondern auch viele andere, die für unser Land auf Brüsseler Ebene verhandelt haben, haben immer wieder diesen einen Satz wiederholt: Die Welt wartet nicht auf Europa. Und dieser Satz hat seine Richtigkeit mit Blick auf die aufstrebenden Mächte in Ostasien, China und Indien, aber auch anderswo behalten. Die wirtschaftlichen Gewichte in der Welt verschieben sich. Das macht deutlich, wie wichtig es war, dieses Einigungswerk in Europa durchzusetzen. Diese Einigung ist ohne Alternative!

Die europäische Reform macht uns handlungsfähiger beim Klimaschutz, bei der Energieversorgung und beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. All das erfordert ein Europa, das einig und geschlossen ist. Dazu brauchen wir erneuerte Arbeitsgrundlagen, zumal jetzt, in einer erweiterten Union der 27.

Lassen Sie mich einige Punkte nennen, die ich zu den Fortschritten zähle: der – wenn ich so sagen darf - hauptamtliche Präsident des Europäischen Rates, wodurch in Zukunft mehr Kontinuität gesichert wird; die Aufwertung des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik, was aus meiner Perspektive besonders wichtig ist; mehr – und dadurch erleichterte – Abstimmungen in den europäischen Gremien mit qualifizierter Mehrheit; die Einführung der doppelten Mehrheit und schließlich die Verkleinerung der Kommission. Das sind fünf Punkte, über die Einigung erzielt wurde und die aus meiner Sicht deutlich machen, wie wertvoll diese Einigung tatsächlich war.

Ich will nicht vergessen, dass auch die Rechte des Europäisches Parlamentes und die der nationalen Parlamente deutlich gestärkt worden sind. Und ich komme zu dem Ergebnis, dass trotz aller Schwierigkeiten und trotz allen Ringens, das wir hinter uns haben, die demokratische Legitimation Europas am Ende dieses Prozesses gestärkt wird.

Ich weiß, dass wir gemeinsam mit Ihnen – sozusagen im Vorgriff auf die Vertragsreform – eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag geschlossen haben. Und auch wenn es an der einen oder anderen Stelle anfängliche Schwierigkeiten gab, bin ich mir sicher, dass sich das im Vorgriff Vereinbarte etablieren wird. Das, was ich tun kann, um diese Vereinbarung mit weiterem Leben zu erfüllen, will ich jedenfalls gerne tun.

Wir sind noch nicht ganz am Ende: Sie kennen den Gang der Verhandlungen bei der Regierungskonferenz, die nun unter portugiesischer Präsidentschaft stattfindet. Sie wissen, dass die entscheidenden Voraussetzungen für den Erfolg dieser Regierungskonferenz waren, dass wir im Juni ein klares, detailliertes politisches Mandat beschlossen haben und die portugiesische Ratspräsidentschaft danach einen sehr straffen Zeitplans gesetzt hat.

Das hat dazu geführt, dass ein erster vollständiger Vertragsentwurf vorliegt, der auf der Rechtsexpertenebene gebilligt wurde. Ich denke, die Ergebnisse wurden Ihnen in den letzten Tagen zugestellt. Ich gebe zu, dass dieser Entwurf kein Werk geworden ist, das für den Literaturnobelpreis infrage kommt. Aber das ist ein sorgfältig ausbalancierter Text, mit dem das politische Mandat vom Juni sehr korrekt umsetzt wurde. Deshalb bin ich fürs Erste zufrieden damit.

Sie wissen, dass einige Mitgliedstaaten über das Mandat hinausgehende Wünsche haben. Wir werden das auf dem nächsten Allgemeinen Rat der europäischen Außenminister in der kommenden Woche zu beraten haben. Und ich kann nicht ausschließen, dass einiges davon das Treffen der Staats- und Regierungschefs erreichen wird. Aber ich sage: Wir sind zwar noch nicht am Ziel, so nahe dran wie jetzt waren wir jedoch im gesamten Prozess noch nie. Insgesamt bin ich optimistisch, dass die Einigung gelingen wird.

Wenn sie gelingt, dann sollen die Verträge noch in diesem Jahr unter portugiesischer Ratspräsidentschaft unterzeichnet werden, damit genügend Zeit bleibt, um das Ratifizierungsverfahren vor den Europawahlen 2009 durchzuführen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Deutschland mit einer raschen Ratifizierung modellhaft voranginge. Ich hoffe, das gelingt uns gemeinsam.

Und weniger an dieses Hohe Haus gerichtet als an manche europäische Nachbarn, die hinsichtlich Veränderungen am Text noch Erwartungen haben, sage ich: Wenn wir diese Chance in Europa verpassen, dann werden wir so schnell keine neue bekommen. Aber eben weil das alle wissen, bin ich zuversichtlich, dass die Einigung gelingt.

Herzlichen Dank!

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